Bundesregierung: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010

18.12.2008 / Unterrichtung durch die Bundesregierung, Drucksache 16/11065

"Abschließend kann festgestellt werden, dass mit den geltenden steuerlichen Freibeträgen und den noch vorgesehenen Gesetzesänderungen auch im Jahr 2010 den verfassungsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der steuerfrei zu stellenden Existenzminima von Erwachsenen und Kindern entsprochen wird."


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