Sozialtarife – für faire Energiepreise

DIE LINKE fordert: Energie-Armut muss jetzt bekämpft werden.
Die aktuelle Diskussion erfasst die Probleme nicht.

Die rasant steigenden Energiepreise werden für viele Menschen zur Belastungsprobe. Besonders betroffen: Haushalte mit kleinem Geldbeutel, die schon jetzt über die Hälfte ihres Einkommens für ihre Wohnung ausgeben müssen. Eine faire Teilhabe an der Gesellschaft ist so immer öfter gefährdet. Während die Lohntüte in den vergangenen Jahren kleiner wurde, stiegen die Energieausgaben im Schnitt um 50 Prozent: Gegenüber 2004 gingen die Stromkosten um ein Viertel hoch. Erdgas und Benzin verteuerten sich in diesem Zeitraum um mehr als ein Drittel, und der Heizölpreis ist bereits eineinhalbmal so hoch. Ein Ende der Preistreiberei ist nicht absehbar.
Unstrittig ist, dass langfristig der einzig gangbare Weg zu bezahlbarer Energie über Energieeinsparung, effiziente Energienutzung und erneuerbare Energien führt. Das nützt armen Haushalten jetzt aber wenig. Sie können die massiven Preisanstiege nicht mehr auffangen, indem sie Energie einsparen oder den Stromanbieter wechseln. Um hier unmittelbar zu helfen, fordert DIE LINKE Sozialtarife im Energiebereich.
Die halbherzigen Vorschläge von SPD und Grünen kranken daran, dass sie die soziale Not der Menschen nicht be-rücksichtigen. Gebäudedämmung und Energieberatungen senken zwar den Verbrauch und sparen Geld, aber davon haben arme Haushalte kaum etwas. Die Folge: Viele von hohen Energiepreisen betroffene Menschen bleiben außen vor. Denn bei vielen Haushalten mit kleinem Geldbeutel sind die Möglichkeiten zum Energiesparen weitgehend aus-geschöpft. Schon jetzt haben sie einen Energieverbrauch, der ein Drittel unter dem Durchschnitt liegt. Hinzu kommt: Wer jetzt die Kosten durch Energiesparen um 50 Euro senkt, wird aufgrund der rasanten Teuerung bis zum Jahresende den gleichen Betrag wieder draufzahlen müssen. Bei einem hohen Nettoeinkommen von beispielsweise 3600 Euro im Monat liegt der durchschnittliche Stromverbrauch übrigens beim Doppelten. Das bedeutet: Energiesparen muss für alle Verbraucherinnen und Verbraucher gelten – aber vor allem für Besserverdienende. Die bisherigen Vorschläge sind nicht geeignet, eine sozial faire Ausrichtung der Energiepreise zu erreichen. Das kann derzeit nur durch Sozialtarife erreicht werden. Selbst der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung stellt heraus: Sozialleistungen verringern das Armutsrisiko erheblich. DIE LINKE schlägt deshalb einen Mix aus vier Instrumenten vor. Erstens gezielte Energieberatungen, um die machbaren Einsparpotenziale auszuschöpfen. Zweitens Sozialtarife, die deutlich unter den Normalkosten liegen. Nur so können Menschen vor Energie-Armut bewahrt werden. Drittens eine kostenfreie Sockelversorgung, die Haushalte mit geringem und durchschnittlichem Energieverbrauch auch finanziell entlastet. Und viertens eine Abschöpfung der überhöhten Profite bei den Energiekonzernen, um längerfristige Maß-nahmen für Energieeffizienz und Energieeinsparung wie Gebäudedämmung, Austausch von Altheizungen, erneuerbare Energien und Zuschüsse für energiesparende Geräte zu finanzieren. Zusammen bedeutet das: Sozialtarife gekop-pelt mit Umweltmaßnahmen entlasten sowohl Menschen in finanzieller Not als auch Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen.

Teurer Atomstrom:

Mit einer gezielten Angstkampagne versuchen CDU/CSU, FDP und die Energiekonzerne, Atomstrom wieder salonfä-hig zu machen.
Dass Uran die Strompreise senkt, ist ein Märchen. Vielmehr sichern die maroden Atommeiler den Konzernen hohe Profite und bremsen den Ausbau erneuerbarer Energien.
Die wahren Kosten des Atomstroms liegen unter Berücksichtigung aller Kosten bei ca. zwei Euro, da die Umwelt- und Gesundheitsrisiken, aber auch Rückbau- und Entsorgungskosten von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ge-tragen werden müssen. Zum Verglich: Solarstrom kostet rund 50 Cent je Kilowattstunde und Windenergie weniger als 10 Cent. Auch eine Stromlücke ist nicht zu befürchten. Die deutschen Energie-konzerne exportieren so viel Strom, wie drei Atommeiler erzeugen. Außerdem kann der schnell wachsende Anteil erneuerbarer Energien den wegfallenden Atomstrom ohne Probleme ersetzen. Bereits jetzt liefern Sonne, Wind & Co. rund 15 Prozent des Stroms.

• Clara Nr.9, Oktober 2008