Schwarz-grüne Signale aus Hamburg

Wahlsieger von Beust (CDU) in der Klemme / LINKE im vierten Landtag West

25.02.2008 / Neues Deutschland

Trotz Verlusten bleibt die CDU in Hamburg stärkste Partei. Trotz Gewinen ist die SPD nicht der Wahlsieger bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag. Die Grünen ziehen mit Verlusten, die LINKEN erstmals in das Landesparlament ein. Die FDP musste am Abend zittern. Damit gibt es für die Wunschkonstellationen Rot-Grün beziehungsweise Schwarz-Gelb in der Hansestadt keine Mehrheiten. Hamburg (Agenturen/ND). Die CDU mit Bürgermeister Ole von Beust kann in Hamburg trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl weiterregieren. Möglich sind nach Hochrechnungen vom Sonntagabend eine Große Koalition oder das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene. SPD und Grüne erreichten keine Mehrheit für die von ihnen angestrebte Koalition.
Vier Wochen nach dem Wahldebakel in Hessen und einem deutlichen Minus in Niedersachsen setzte sich für die Union die Serie von Verlusten bei Landtagswahlen fort. Die in Hamburg bisher allein regierende CDU fiel laut Hochrechnungen mit 42,6 Prozent hinter ihr Rekordergebnis von vor vier Jahren (47,2 Prozent) zurück. Die SPD unter Spitzenkandidat Michael Naumann steigerte sich nach dem Minusrekord von 2004 (30,5) auf 33,9 Prozent – ihr zweitschwächstes Hamburger Ergebnis. Die Grünen (in Hamburg GAL) verloren auf 9,6 Prozent (2004: 12,3). Die LINKE kam mit 6,6 Prozent sicher in die Bürgerschaft. Die FDP scheiterte laut Hochrechnungen bei Redaktionsschluss des ND mit 4,9 Prozent (2004: 2,8). Die Wahlbeteiligung war mit etwa 62,5 Prozent deutlich niedriger als 2004 (68,7).

Die von der CDU bevorzugte Koalition mit der FDP scheidet damit aus. Rechnerisch möglich wäre Rot-Rot-Grün. Naumann hatte ein solches Bündnis von SPD, Grünen und LINKEN vor der Wahl jedoch strikt ausgeschlossen.
Bürgermeister Ole von Beust will sowohl mit der SPD als auch mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) über die Bildung einer neuen Landesregierung reden. Die CDU habe einen klaren Regierungsauftrag, sagte von Beust am Sonntagabend. Er wolle dafür sorgen, dass »Kommunisten und Linkspartei in Hamburg« nicht zum Zuge kämen.
In einer ersten Reaktion sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, ein Bündnis von CDU und Grünen würde die politische Farbenlehre um eine neue Variante bereichern, »die über Hamburg hinaus ausstrahlen würde«. SPD-Chef Kurt Beck sprach in Berlin von einem sehr guten Ergebnis. »Wir können kämpfen«, sagte Spitzenkandidat Naumann. Krista Sager (GAL) äußerte sich zunächst zurückhaltend zu einem Bündnis mit der CDU: »Ole von Beust ist zwar nicht abgewählt, aber die Mehrheit der Hamburger will eine andere Stadtpolitik.« Sie wandte sich gegen die bisherige Bildungs- und Klimapolitik in Hamburg. Die Spitzenkandidatin der Hamburger LINKEN, Dora Heyenn, ist erfreut über das Wahlergebnis ihrer Partei. »Wir sind froh, in der Bürgerschaft zu sein und gestalten zu können«, sagte Heyenn. Ihre Partei mache gute Politik, auch »mit einem von der DKP«.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte zum Abschneiden der Linkspartei: »Die LINKE ist auch im Westen kein temporäres Phänomen.« Deshalb werde die SPD »in Ruhe zu diskutieren haben, was aus den drei Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg folgt und welche Strategie sie künftig verfolgt«, sagte Wowereit, der die einzige rot-rote Koalition führt.

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