Trotz Verlusten bleibt die CDU in Hamburg stärkste
Partei. Trotz Gewinen ist die SPD nicht der Wahlsieger bei der
Bürgerschaftswahl am Sonntag. Die Grünen ziehen mit Verlusten, die
LINKEN erstmals in das Landesparlament ein. Die FDP musste am Abend
zittern. Damit gibt es für die Wunschkonstellationen Rot-Grün
beziehungsweise Schwarz-Gelb in der Hansestadt keine Mehrheiten.
Hamburg (Agenturen/ND). Die CDU mit Bürgermeister Ole von Beust kann in
Hamburg trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit bei der
Bürgerschaftswahl weiterregieren. Möglich sind nach Hochrechnungen vom
Sonntagabend eine Große Koalition oder das erste schwarz-grüne Bündnis
auf Landesebene. SPD und Grüne erreichten keine Mehrheit für die von
ihnen angestrebte Koalition.
Vier Wochen nach dem Wahldebakel in Hessen und einem deutlichen Minus
in Niedersachsen setzte sich für die Union die Serie von Verlusten bei
Landtagswahlen fort. Die in Hamburg bisher allein regierende CDU fiel
laut Hochrechnungen mit 42,6 Prozent hinter ihr Rekordergebnis von vor
vier Jahren (47,2 Prozent) zurück. Die SPD unter Spitzenkandidat
Michael Naumann steigerte sich nach dem Minusrekord von 2004 (30,5) auf
33,9 Prozent – ihr zweitschwächstes Hamburger Ergebnis. Die Grünen (in
Hamburg GAL) verloren auf 9,6 Prozent (2004: 12,3). Die LINKE kam mit
6,6 Prozent sicher in die Bürgerschaft. Die FDP scheiterte laut
Hochrechnungen bei Redaktionsschluss des ND mit 4,9 Prozent (2004:
2,8). Die Wahlbeteiligung war mit etwa 62,5 Prozent deutlich niedriger
als 2004 (68,7).
Die von der CDU bevorzugte Koalition mit der FDP scheidet damit aus.
Rechnerisch möglich wäre Rot-Rot-Grün. Naumann hatte ein solches
Bündnis von SPD, Grünen und LINKEN vor der Wahl jedoch strikt
ausgeschlossen.
Bürgermeister Ole von Beust will sowohl mit der SPD als auch mit der
Grün-Alternativen Liste (GAL) über die Bildung einer neuen
Landesregierung reden. Die CDU habe einen klaren Regierungsauftrag,
sagte von Beust am Sonntagabend. Er wolle dafür sorgen, dass
»Kommunisten und Linkspartei in Hamburg« nicht zum Zuge kämen.
In einer ersten Reaktion sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, ein
Bündnis von CDU und Grünen würde die politische Farbenlehre um eine
neue Variante bereichern, »die über Hamburg hinaus ausstrahlen würde«.
SPD-Chef Kurt Beck sprach in Berlin von einem sehr guten Ergebnis. »Wir
können kämpfen«, sagte Spitzenkandidat Naumann. Krista Sager (GAL)
äußerte sich zunächst zurückhaltend zu einem Bündnis mit der CDU: »Ole
von Beust ist zwar nicht abgewählt, aber die Mehrheit der Hamburger
will eine andere Stadtpolitik.« Sie wandte sich gegen die bisherige
Bildungs- und Klimapolitik in Hamburg. Die Spitzenkandidatin der
Hamburger LINKEN, Dora Heyenn, ist erfreut über das Wahlergebnis ihrer
Partei. »Wir sind froh, in der Bürgerschaft zu sein und gestalten zu
können«, sagte Heyenn. Ihre Partei mache gute Politik, auch »mit einem
von der DKP«.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte zum Abschneiden der Linkspartei: »Die LINKE ist auch im Westen kein temporäres Phänomen.« Deshalb werde die SPD »in Ruhe zu diskutieren haben, was aus den drei Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg folgt und welche Strategie sie künftig verfolgt«, sagte Wowereit, der die einzige rot-rote Koalition führt.