Wie (un)demokratisch ist die EU?

Demokratien sind keine starren Gebilde, sondern als soziale Gebilde formbar, entwicklungsfähig, dynamisch.

22.01.2019 / Jürgen Klute

Der Wahlkampf für die nächsten Europawahlen im Mai d.J. hat längst begonnen. Das ist die Zeit, in der EU-Skeptiker*innen und EU-Gegner*innen gerne auf die EU eindreschen. Ein beliebter Vorwurf ist, die EU sei undemokratisch und das Europäische Parlament sei gar kein vollwertiges, da es nicht wirklich mitbestimmen könne, keine Entscheidungskompetenzen über den EU-Haushalt habe und auch keine Gesetzesvorlagen einbringen dürfe. Das Europäische Parlament hätte letztlich nichts zu sagen. Außerdem hätte das Europäische Parlament keinen Einfluss auf die Zusammensetzung und auf die Arbeit der EU-Kommission.

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