Einige Bemerkungen zu der aktuellen präzedenzlosen institutionellen Krise in Italien

Die politische Entscheidung des Staatspräsidenten wird in aller Wahrscheinlichkeit die Lega stärken, und Ressentiments weiter schüren.

04.06.2018 / Paola Giaculli

Staatspräsident Mattarella hätte berechtigte Gründe gegen die Entstehung der 5- Sterne-Lega-Regierung gehabt, insbesondere die verfassungsbedenkliche Infragestellung der Steuerprogression und die Errichtung einer Art Sozialstaat als exklusives Privileg für italienische Staatsangehörige nach dem Lega-Motto "Italiener zuerst" (kostenlose Kita für italienische Familien, Bürgergeld von 780 Euro als Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit und Armut NUR für Italiener*innen). Laut Umfragen unterstützten 60 Prozent der Befragten den Koalitionsvertrag, der u.a. die partielle Rücknahme der inhumanen Rentenreform von 2011 und eine Mindestrente von 780 Euro, Maßnahmen gegen die Korruption, die Umsetzung der EU-Umweltpolitik (Kreislaufwirtschaft) und die Rekommunalisierung des Wassers vorsieht. Wegen der unwahrscheinlichen Mischung von Steuersenkungen, "sozialen" und unsolidarischen, fremdenfeindlichen Inhalten hätte der Vertrag (gefährlich) populär werden können. 

Aber Mattarella hat ausgerechnet wegen der auch aus linker Sicht berechtigten Kritik an der EU-Währungs- und Fiskalpolitik seine Zustimmung verweigert, angeblich um die Ersparnisse der italienischen Familien vor einem möglichen Euro-Austritt in Schutz zu nehmen. Er hat sich dabei auf die Reaktionen der Märkte und Investoren in seiner gestrigen Erklärung bezogen. 

Insbesondere galt seine Kritik dem Ökonomen Paolo Savona, der bereits in den 90er Jahren Minister einer "Experten-Regierung" (1993-94, Ministerpräsident Ciampi, ehem. Präsident der italienischen Zentralbank) und einer Berlusconi-Regierung (2005-06). In den letzten Jahren war Savona heftiger Kritiker der Euro-Konstruktion geworden. In einer Pressemitteilung hatte sich der Ökonom gestern nachmittags zum Koalitionsvertrag bekannt, der keinen Euro-Austritt vorsieht, sondern eine "vollständige Umsetzung der Ziele des Maastrichter Vertrages und des Lissaboner Vertrages (z. B. wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der EU)" mit geeigneten Instrumenten "angesichts der in den letzten Jahren entstandenen Probleme“. Dazu gehört die Übernahme der Rolle einer Zentralbank durch die EZB zur Errichtung einer Währungsunion, die "den geopolitischen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten geeignet und konsequent mit den Zielen der wirtschaftlichen Union ist". 

So steht im EU-Kapitel weiter: "Mit dem Willen zu einer Rückkehr zum ursprünglichen Ansatz, nach dem die europäischen Staaten für Frieden, Brüderlichkeit, Kooperation und Solidarität standen, halten wir es für notwendig, gemeinsam mit den EU-Partnern die Grundlagen der Wirtschafts-und Finanz-Governance zu revidieren(Währungspolitik, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalpakt, EMS, Verfahren gegen übermäßige makro- ökonomische Entwicklungen)“. 

Laut 5-Sterne-Chef Di Maio seien auch andere Ministervorschläge gemacht worden, die aber auch abgelehnt wurden. Salvini soll sich andererseits gegen die Ernennung des institutionell bewanderten und pragmatischen Lega-Abgeordneten Giancarlo Giorgetti (früherer und aktueller Fraktionschef) als Finanzminister gewehrt und auf Savona bestanden haben. Laut Stefano Feltri in der Tageszeitung Il Fatto Quotidiano sei Savona trotz seiner scharfen Töne gegen Deutschland in der Vergangenheit nicht so radikal wie viele andere Lega-Vertreter gewesen. Immerhin sei er Teil des Establishments und kein Amateur. Übrigens sei er aus anderen Gründen zu kritisieren (z.B. seiner Tätigkeit in Konzernen, die öffentliche Aufträge ohne Ausschreibung erhalten haben) gewesen. 

Das Klima haben nach Durchsickern eines ersten Entwurfs des KOAV dann auch Spekulationen zum Euro-Austritt dann verdorben, den die 5-Sterne ausdrücklich im Wahlkampf und danach immer wieder ausgeschlossen haben. Andererseits sprachen andere in der Lega weiter von einem möglichen Euro-Austritt. In der endgültigen KOAV-Fassung waren der Euro-Austritt und die Tilgung von 250 Milliarden Schulden kein Thema mehr. 

Die aktuelle Krise sei politisch und zugleich taktisch, meint Feltri. Lega-Chef Salvini habe sich in der Situation als klügerer Politiker erwiesen. Salvini scheint schon längst auf Neuwahlen gesetzt zu haben, um die Stimmen der Mitte-Rechts-Wählerschaft auf sich zu konzentrieren. Die Steuerungsfähigkeit von Di Maio würde in Frage gestellt. Der steht jetzt unter Beschuss. Einerseits werfen ihm einige die Bereitschaft, mit der Lega paktiert zu haben, vor. Andererseits werde er für unverantwortlich gehalten, weil er anders als Salvini eine Amtsenthebung des Staatspräsidenten gefordert hat. Im besten Fall scheint Di Maio naiv gewesen zu sein. 

Die politische Entscheidung des Staatspräsidenten wird in aller Wahrscheinlichkeit die Lega stärken, und Ressentiments weiter schüren. Die Lega scheint die einzige Gewinnerin der Krise zu sein. Mit seinem Bezug auf die Reaktion der Märkte weise der italienische Staatspräsident indirekt darauf hin, dass die Finanzmärkte und nicht die italienische Wählerschaft über die Zukunft des Landes entscheiden sollen, meint der britische Politologe Jan Zielonka. Dies sei ein Todesurteil für die Demokratie, „ganz egal unter welcher politischen Fahne es ausgesprochen wird“. Nicht nur andere Politiker seien notwendig, sondern eine andere Politik. 

Noch ist es nicht abzusehen, was nach einer erneuten, nicht gewählten, "TechnokratenRegierung" passieren wird. Ein ehemaliger Regierungsberater, Carlo Cottarelli, der so genannte „Sparkommissar“ und ehemaliger Exekutivdirekordes IWF, hat heute den Auftrag von Mattarella erhalten. Er soll entweder eine parlamentarische Mehrheit für das Haushaltsgesetz bis Herbst finden (Neuwahl Anfang 2019), oder im Fall fehlender Mehrheiten eine geschäftsführende Regierung bis zu Neuwahlen im Herbst führen. 

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