Mit einem "TüV für Finanzprodukte" Kleinanleger schützen und Finanzkrisen verhindern!

Bericht aus der Expertenanhörung des Finanzausschusses

17.05.2017 / Axel Troost
LINKEN-Abgeordnete Karawanski (mit Mitarbeiter), Pitterle, Troost mit Rechtsanwalt Peter Mattil (mittig) und Prof. Dr. Rudi Hickel (rechts) vor Anhörung im Finanzausschuss

Mit einem "TüV für Finanzprodukte" möchte DIE LINKE Kleinanleger sowie das Finanzsystem als Ganzes stabilisieren. Zu dieser Forderung hat der Finanzausschuss heute Mittag verschiedene Experten-Meinungen eingeholt.  Für uns waren als Experten geladen Rechtsanwalt Peter Mattil und Prof. Dr. Rudi Hickel.

Überraschender Weise war die Stimmung bei der Großen Koalition selbst nicht wie üblich reflexhaft scharf gegen unseren Vorschlag, sondern eher nachdenklich und abwägend. Auch wurden, ebenfalls unüblich, die von uns geladenen Experten auch von CDU und SPD ausgiebig befragt. Es beschleicht wohl selbst die Abgeordneten der Regierungsparteien das Gefühl, dass nach wie vor keine ausreichenden Vorkehrungen gegen neue Krisen getroffen wurden und keine überzeugenden Gründe gegen eine Zulassungspflicht für Finanzprodukte sprechen.

Denn jeder Haarföhn und jedes Telefon muss ausdrücklich von einer Produktprüfungsorganisation zugelassen werden, bevor er/es in den Verkauf geht. Umso mehr gilt dies für Arzneimittel oder komplexe technische Anlagen und Maschinen. Für komplexe Finanzinstrumente gilt dieses Prinzip jedoch immer noch nicht. Stattdessen ist heute beim Vertrieb von Kapitalanlagen bzw. Finanzinstrumenten nach wie vor alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten wurde.

Unsere Forderung: Wer eine neuartige, noch nicht zugelassene Kapitalanlagen in Umlauf bringen will, soll künftig nachweisen müssen, dass diese keine tickenden Zeitbomben für Anleger und das Finanzsystem sind!

Mehr Informationen bei MdB Susanna Karawanskij, federführend beim Finanz-TüV, sowie auf der Fraktionsseite.

Publikationen:

Memo Gruppe
Mehrheit sucht Regierung