Bundesfinanzministerium: Ignoranz, Arroganz oder (gezielte) Irreführung?

Von Markus Meinzer

29.03.2016 / www.steuergerechtigkeit.blogspot.de, 23.03.2016

Die meisten BürgerInnen Deutschlands dürften ihren höchsten Beamten und Staatssekretären im Finanzministerium eine große Portion Vertrauen entgegenbringen. Das Vertrauen mag sich vielleicht nicht unbedingt auf politische Präferenzen erstrecken, aber in Sachfragen dürften wir doch wohl alle annehmen, dass hier herausragende Expertise vorhanden ist.

Bei zwei Podiumsdiskussionen im Dezember 2015 (Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin) und Januar 2016 (Urania Berlin bzw. Inforadio RBB) konnte ein erstaunliches Maß an Falschaussagen und mangelnder Einsicht hoher Beamter und Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium beobachtet werden. Bei dem strittigen Sachverhalt geht es um die Steuerfreiheit von Steuerausländern bei Zinserträgen auf Bankeinlagen, Staatsanleihen, Unternehmensanleihen und verzinslichen Investmentfondsanteilen

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