TTIP und CETA - Aktuelle Infos

DIE LINKE im Bundestag

05.09.2015 / DIE LINKE Arbeitskreis III Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, September 2015

Der kurz vor der Unterzeichnung stehende CETA-Vertragstext sieht vor, dass in einem Expertengremium, dem sogenannten „CETA Joint Committee“, völkerrechtlich bindende Beschlüsse eigenständig getroffen werden können – ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente darüber mit entscheiden dürfen. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium in einem Schreiben an foodwatch vom 25. August 2015 bestätigt.

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