Dass eine Einigung erzielt worden ist, ist dem Mut von Alexis Tsipras zu verdanken

Stellungnahme von Pierre Laurent, Vorsitzender der Europäischen Linken

15.07.2015 / www.die-linke.de, 13.06.2015

Heute Morgen ist von den Staatschefs der Eurozone ein Kompromiss gefunden worden. Diese Vereinbarung schließt das Szenario des "Grexit" und der finanziellen Erdrosselung Griechenlands aus, wie sie von Wolfgang Schäuble und Angela Merkle gewollt worden ist, die bis zur letzten Minute versucht haben, Griechenland unter vollständige Vormundschaft zu stellen, es seiner Souveränität zu berauben, es den Finanzmärkten zu unterwerfen, es Stück für Stück zu verkaufen.

Dass eine Vereinbarung unterzeichnet wurde, ist dem griechischen Ministerpräsidenten zu verdanken. Zum ersten Mal hat es ein Regierungschef gewagt, den vorherrschenden Mächten zu widersprechen, die denken, dass ihnen in Europa alles erlaubt ist. Die Unterstützung seines Volkes ist deswegen seit Januar ständig gewachsen. Ich freue mich, dass Frankreich eine positive Rolle an seiner Seite gespielt hat.

Viele Zugeständnisse sind in letzter Minute gemacht worden. Wir vergessen nicht, dass das unter Drohungen und nach einer zweiwöchigen Schließung der Banken geschah. Die griechische Regierung hat eine verantwortliche Entscheidung getroffen, die vor allem die finanzielle Stabilität des Landes, Investitionen für Beschäftigung und die wirtschaftliche Wiederbelebung des Landes gestatten. Die Schulden werden umstrukturiert und die Zinssätze neu verhandelt. Alexis Tsipras hat seine Absicht bekräftigt, die reichsten Griechen die Lasten tragen zu lassen und die unteren Volksschichten zu schützen. Die EZB soll unverzüglich den Geldhahn für die griechischen Banken wieder öffnen.

Europa hat historische Augenblicke gesehen. Der Druck und die Erniedrigung, die Alexis Tsipras und das griechische Volk an diesem Wochenende erlitten haben, werfen ernste Fragen für uns alle auf, für die Zukunft der Zusammenarbeit in der Eurozone. Der Kampf für die Gleichberechtigung der Länder, den Respekt für die Demokratie und die Vielfalt, für die Solidarität, für die Rückeroberungen der Macht über die Finanzen muss fortgeführt werden. Das ist eine existenzielle Frage für eine solidarische Zukunft in der Europäischen Union.

Es ist im Interesse aller Europäer, ihre Unterstützung in diesem Kampf und ihre Kämpfe gegen die Austerität in ihren eigenen Ländern auszuweiten. Ich rufe alle demokratischen und linken Kräfte auf, an einem gemeinsamen Projekt für einen Ausweg Europas aus dem neoliberalen Unwetter zu arbeiten.

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