Faire Chance für einen Politikwechsel in Griechenland

Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom 15. und 16. Februar 2015

21.02.2015 / www.die-linke.de, 15/16.02.2015

Europa leidet unter der Austeritätspolitik, also einer Politik, die die öffentlichen Ausgaben radikal kürzt und gleichzeitig Millionäre steuerlich verschont. Diese Politik und zuvor die Rettung der Banken in der Finanzkrise 2008 haben die Staatsverschuldung in Europa in die Höhe getrieben. Der radikale Sozialabbau (Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen) und das Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur haben in vielen Ländern Europas soziale wie ökonomische Verwerfungen (z. B. eine gigantische Jugendarbeitslosigkeit) zur Folge. Der Wahlsieg von SYRIZA ist dagegen ein deutliches Stoppschild für diese unsoziale und wirtschaftspolitisch unsinnige Politik. Er macht deutlich: Die Menschen in Griechenland und nicht nur dort haben die bankenfreundliche und gesellschaftszerstörende Politik satt. Auch in Spanien und anderen Ländern Südeuropas gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit – besonders der Jugend -, viele verlieren ihre Wohnung und werden ihrer Perspektive beraubt. Italien steht vor dem Kollaps, Frankreich kommt nicht voran. Die Medizin, die Merkel und die Troika verabreichen, ist Gift für ganz Europa. Sie führt sozialpolitisch in die Suppenküche, wirtschaftlich in die Rezension und zu einem massiven Abbau der Demokratie. Der politische Kurswechsel, für den SYRIZA steht, ist eine große Hoffnung für alle Menschen in Europa - außer vielleicht für die Millionäre und Banken. In Griechenland erleben wir, dass die Menschen sich das Recht zu wählen - gegen die angebliche Alternativlosigkeit der „Rettungspolitik“ - genommen haben. Europa geht anders, die politischen Kräfteverhältnisse sind veränderbar, eine Alternative ist möglich: Das sind die Signale, die von Griechenland in diesen Tagen ausgehen. Und womöglich im Herbst in Spanien bei den Parlamentswahlen bestätigt werden.

Die verfehlte Krisenpolitik der letzten Jahre hat Europa schwer geschadet. Teile Europas drohen wirtschaftlich abgehängt und politisch entmündigt zu werden. Nirgendwo zeigt sich dies deutlicher als in Griechenland. Die bisherige Strategie erweist sich immer offensichtlicher als Sackgasse. Sie ist nicht nur für Griechenland, sondern für alle Seiten gefährlich und teuer.

Die einseitige Sparpolitik hat keine Probleme gelöst, sondern vor allem neue Probleme geschaffen. Renten und Löhne wurden drastisch gekürzt, die sozialen Sicherungssysteme massiv beschnitten. Ein Drittel der griechischen Bevölkerung lebt mittlerweile in Armut. Mehr als jede Vierte, bei Jugendlichen sogar mehr als jede Zweite, findet keine Arbeit mehr. Rund drei Millionen Griechen haben keine Krankenversicherung mehr und werden nur noch in Notfällen ärztlich versorgt.

Trotz allem sind die Schulden Griechenlands infolge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs wieder auf einem Rekordstand. Die in der Vergangenheit ausgezahlten Finanzhilfen landeten zum Großteil wieder im Finanzsektor. Korruption und Klientelismus grassieren nach wie vor, die Verwaltung arbeitet ineffizient und Steuern werden systematisch hinterzogen und umgangen.

Für die hausgemachten Probleme Griechenlands sind zwei Staatsparteien – die Schwesterparteien der CDU und SPD – verantwortlich, die das Land im Wechsel über Jahrzehnte regiert haben. Es waren nicht die europäischen Regierungen oder die Troika, die mit diesen Parteien gebrochen haben, sondern es war die griechische Bevölkerung. Als der frühere griechische Ministerpräsident Papandreou die griechische Bevölkerung in einem Referendum über die Finanzhilfen abstimmen lassen wollte, wurde ihm dafür mit dem Rauswurf aus dem Euro gedroht. Die auf die „Reformpolitik“ der Troika zugespitzte Parlamentswahl im Januar hat dieses Referendum nun nachgeholt.

DIE LINKE fordern vor diesem Hintergrund als Sofortmaßnahmen:

  • Die Auflagen der Troika an Griechenland waren nicht nur sozialpolitisch katastrophal, sie haben auch wirtschaftlich in eine tiefe Krise geführt. Damit Griechenland wieder eine Chance auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung hat, müssen die Auflagen der Troika sofort zurückgenommen werden.
  • Mit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden. Zur Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen müssen Übergangsfinanzierungen bereitgestellt werden. Die Ankündigung der EZB, griechische Staatsanleihen plötzlich nicht mehr wie die Anleihen aller anderen Eurostaaten als Sicherheit zu akzeptieren, muss sofort zurückgenommen werden.
  • Griechenland und die südlichen Länder benötigen wieder finanziellen Spielraum. Wir fordern deshalb eine Schuldenkonferenz für Südeuropa, in der sich Schuldner und Gläubiger auf Augenhöhe gegenüberstehen.
  • Die Kapitalflucht aus Griechenland, die in den letzten Wochen zu gewaltigen Geldabflüssen geführt hat, muss gestoppt werden. Bankguthaben griechischer Staatsbürger von über 200.000 Euro müssen eingefroren und dem griechischen Staat gemeldet werden, um zu überprüfen, ob die Gelder rechtmäßig besteuert wurden. Bei größeren Transaktionen griechischer Staatsbürgern (etwa bei Immobilien- oder Firmenkäufen) in Deutschland müssen ebenfalls Kontrollmitteilungen an den griechischen Staat erfolgen.

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