Griechenland: Austerität oder Reform

Von Joachim Bischoff und Björn Radke

12.01.2015 / sozialismus.de, 09.01.2015

Gut 14 Tage vor dem Wahltermin in Griechenland liegt nach jüngsten Umfragen das Linksbündnis SYRIZA unter Alexis Tsipras mit gut 3% vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras. Bei einem Wert um die 30% wäre das linke Parteienbündnis auf Koalitionspartner angewiesen, da im Parlament nicht die absolute Mehrheit der Sitze erreicht würde.

Die Sozialisten der bislang mitregierenden PASOK unter Evangelos Venizelos kommen demnach weit abgeschlagen auf 3,9%. Als drittstärkste Kraft erscheint in der Umfrage mit 4,5% eine neue Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss). Dichtauf folgen die Neonazis der Goldenen Morgenröte und die Kommunisten mit 4,4 und 4,1%.

Die neugegründete Bewegung der Demokraten und Sozialisten des früheren Regierungschefs Giorgos Papandreou scheitert der Umfrage zufolge an der Drei-Prozent-Hürde. Der Ausgang der Wahlen entscheidet darüber, ob es bei der Fortsetzung der für die griechische Gesellschaft zerstörerischen Austeritätspolitik bleibt, oder der Weg für einen anderen Entwicklungsprozess geöffnet wird.

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