Mitte-Rechts gestärkt - Die Parlamentswahlen in Belgien

Von Bernhard Sander

03.06.2014 / sozialismus.de, 31.05.2014

Belgiens Parlamentswahlen, die diesmal parallel zu den Europawahlen stattfanden, sind immer für eine Überraschung gut. So war in den Umfragen die Zersplitterung in eine Vielzahl von Parteien prognostiziert worden. Tatsächlich aber gab es eine Konzentration der Kräfte. Und zwar sowohl in Wallonien als auch in Flandern. Die Wahlbeteiligung ist wegen der Wahlpflicht in Belgien traditionell hoch und betrug 89,5%.

Die Flamen konzentrierten 32,4% der Stimmen auf die bundesstaatsfeindliche Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), sodass in der (Bundes-)Kammer nun 33 Mandate ihren Chef Bart De Wever zum Aspiranten auf den Sessel des Ministerpräsidenten machen. Sie kannibalisierten erneut den rechtsradikalen Vlaams Belang, der mit 5,9% mehr als halbiert wurde. Die Sozialdemokraten stagnierten bei 14%, ebenso wie die Grünen 8,6%, ähnliches gilt für Christdemokraten und Liberale.

Das belgische Parteiensystem: Flandern = N-VA (nationalistisch); Vlaams Belang (rechtsgerichtet); sp.a (sozialdemokratisch); Open Vld (liberal); CD&V (christdemokratisch); Groen (ökologisch); PVDA+ (links); FDF (frankophon). Wallonien = PS (sozialdemokratisch); MR (liberal); cdH (christdemokratisch); Ecolo (ökologisch), PTB-GO! (links), Parti Populaire (rechts-liberal)

In Wallonien wurden die Sozialdemokratenvom PS stärkste Kraft, gefolgt von den Liberalen der MR, den Christdemokraten und den Grünen. Die Linke der Linken (PVDA+/PTB-GO!) verfehlte in Flandern die 3%, erreichte aber belgienweit 3,7% und über die in Brüssel und Wallonien kandidierende PTB-GO! zwei Sitze in der Kammer.

Eine Koalitionsbildung dürfte auch nach diesen Wahlen nicht einfacher werden. Sie haben zwar eine Polarisierung zwischen dem französischsprachigen Sozialisten und den neoliberal durchtränkten flämischen Separatisten gebracht. Doch die Mehrheit votierte für das Mitte-Rechts-Spektrum. Nun entfaltet sich das Spiel, diese Gegensätze wieder zu verwischen. Es ist eine Besonderheit »der belgischen Staatskunst«, dass durch die Vielzahl der Parteien und Forderungen auf ganz unterschiedlichen Gebieten der Bundespolitik immer ein Kompromiss zur Regierungsbildung führt, der garantiert keinem Programm entgegenkommt, keine Forderung beschneidet, sondern auf jedem Politikfeld eine weitere Variante entwickelt. Ob diese das Land einer Lösung seiner Probleme näherbringt, darf bezweifelt werden.

Das Land steht mit einer Staatsverschuldung von über 100% vor Einschnitten, die bisher eher mikro-chirurgisch ansetzten. Sowohl EU-Kommission als auch OECD- Experten raten zu drastischen Haushaltskürzungen, die noch schmerzhafter werden. Zuletzt hatte zum wiederholten Mal ein internationaler Vergleich der Boston Consulting Gruppe die hohen Lohnkosten gegeißelt, verursacht durch die automatische Indizierung an die Preissteigerung, sowie den Atomausstieg, der im vergangenen Jahr aufgeschoben worden ist.

Die durchschnittlichen Bruttolöhne liegen bei 3.192 Euro im Monat; die Lohndrift beträgt nur 2,4; in Schweden weichen die höchsten Löhne von den niedrigsten nur um den Faktor 2,1 ab und in Deutschland um den Faktor 4. Auch darin wird ein Wettbewerbshemmnis gesehen. Die scheidende Regierung konnte wenigstens bei der seit Jahren steigenden Jugendarbeitslosigkeit einen statistischen Achtungserfolg erzielen. Insgesamt aber stieg die Zahl der Arbeitslosen im März in Flandern um 9,3% gegenüber dem Vorjahr, in Wallonien aber nur um 1,3%. Im europäischen Vergleich steht das Land allerdings noch immer gut da (8,5% aktuell gegenüber 7,8% vor der Krise).

Dem Zweck »Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit« diente die sechste so genannte Staatsreform, die unter separatistischem Druck den Senat zu einer Länderkammer nach Vorbild des deutschen Bundesrates reformiert. Das Kindergeld, persönliche Hilfe zum Lebensunterhalt, die Arbeitsmarktförderung sowie das Miet- und Hypothekenrecht wird auf die die Teilstaaten übertragen (insgesamt ein Volumen von 20 Mrd. Euro). N-VA und Vlaams Belang lehnten diese Reform als Wirrwarr von Zuständigkeiten ab.

Eine Schlüsselfrage bei der Regierungsbildung wird die Positionierung zu Europa werden. Sowohl der französische Staatspräsident Hollande als auch der italienische Ministerpräsident Renzi rütteln am Korsett des europäischen Fiskalpaktes, wollen eine auf Wachstum orientierte Politik und die Aufweichung der Verschuldungskriterien. Denkbar wäre zudem eine härtere Gangart gegenüber Überschussländern wie Deutschland. Doch dazu wird es wohl nicht kommen, wenn es nach einer neuen belgischen Regierung geht.

Die flämischen nationaldemokratische Partei N-VA ist seit ihrer Gründung ein Kind des Neoliberalismus. Sie wurde groß als Koalitionspartner der christdemokratischen Regierung Leterme, profilierte sich mit anti-französischem Großsprech und grenzte sich vom rechtsradikalen Vlaams Belang ab. Ihr Chef De Wever, Bürgermeister der zweitgrößten belgischen Stadt Antwerpen, hatte mit Forderungen nach Zerschlagung des Verbandes Brüsseler Umlandgemeinden die Regierungsbildung 2010 mehr als ein Jahr verhindert und war dann doch mit Hinweis auf die »unsozialen« Spardiktate des Koalitionsvertrages ausgeschieden. Das sicherte ihr Anti-Parteien-Image.

Die N-VA hatte bereits im Herbst letzten Jahres den Entwurf eines Wahlprogramms veröffentlicht, das die Begrenzung der Arbeitslosenunterstützung auf drei Jahre vorsieht (nur die ersten zwei Jahre sollen sich am letzten Verdienst orientieren). Der Atomausstieg solle bis 2065 aufgeschoben und ein neuer Thorium-Hochtemperatur-Reaktor gebaut werden. Der Straßenbau solle künftig aus Mautgebühren statt aus Steuern finanziert werden. Den Bahnverkehr will man privatisieren. N-VA fordert, kriminell gewordene Einwanderer sofort abzuschieben bzw. ihnen die erworbene Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Der nationalistische Gedanke ist bei N-VA etwas in den Hintergrund gerückt worden, nachdem ein den Separatisten nahestehender Think Tank um einen pensionierten Bankvorstand die Kosten – insbesondere für die Übernahme eines 55%-Anteils der Staatsverschuldung sowie der Fortzahlung gewisser Transfers an den wallonischen Süden über fünf Jahre – mit insgesamt 237 Mrd. Euro beziffert hatte. N-VA hatte stattdessen die Wahl zu einem Plebiszit gegen den Sozialismus und für den Liberalismus erklärt, ihr Programm richtete sich an jene, »die arbeiten, sparen und unternehmen«.

Die flämischen Liberalen Open VLD haben sich bereits vor der Wahl klar für eine Koalition mit den Rechtspopulisten der N-VA ausgesprochen, es müsse um »die Bildung einer sozio-ökonomischen Wachstumsregierung gehen und nicht um das Zustandekommen eines Regimes, das das Land spalte«. Dazu ist sie mit einem Programm von Kürzungen im Sozialbereich von sieben Mrd. Euro sowie ebenfalls der Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf maximal drei Jahre in den Wahlkampf gezogen.

Die Grünen sind in Belgien eine Partei der Etablierten. Dennoch wurden sie in Flandern für ihr Programm einer Vermögenssteuer, die 7,5 Mrd. Euro bringen soll, nicht so hart abgestraft wie ihre wallonischen Kollegen (von 14 auf vier Sitze eingebrochen, ähnlich in der Region Brüssel). Die Vermögenssteuer sollte zur Finanzierung eines Programms der Entlastung kleinerer Einkommen und der Verminderung der Lohnnebenkosten beitragen. Unter anderem wollen sie eine Grundrente, mit nach Beitragsjahren gestaffelter Aufstockung (1,3 Mrd. Euro), sowie eine Aufstockung der Niedriglöhne bis zur Armutsgrenze (1,6 Mrd. Euro) und des Kindergeldes für Ärmere finanzieren. Eine CO2-Steuer soll 100.000 Arbeitsplätze fördern. Zielgruppe dieses Programm der Förderung eines Niedriglohnsektors waren ausdrücklich die Mitglieder des christlichen Gewerkschaftsbundes ACV.

Das Programm der Christdemokraten steht zunehmend quer zu den Interessen dieser Arbeitnehmerschaft und sieht Einsparungen bei der Alterssicherung in Höhe von einer Mrd. Euro vor, in dem das Eintrittsalter um zwei Jahre auf 62 Jahre erhöht werden soll. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen sollen gedeckelt werden, um so eine Mrd. Euro zu erwirtschaften. Und die Sozialhilfe soll nur noch in Höhe der Inflationsrate wachsen, was 3,9 Mrd. Euro bringen soll.

Die Sozialdemokraten bleiben mit 26 und 31% trotz leichter Verluste in Brüssel und der Wallonie stärkste Kraft im französischsprachigen Landesteil. Hauptgegner sind traditionell nicht die Christdemokraten, sondern die Liberalen von der MR. Das sozialdemokratische Programm wurde als Linkswende wahrgenommen und sah die Einführung von Kapitalbesteuerungen und Umsatzsteuern auf Aktien und Aktienoptionshandel vor, sowie eine Solidaritätsabgabe für Vermögen ab 1,25 Mio. Euro. Die flämischsprachigen Sozialdemokraten wollten Renten und Gesundheitsausgaben unangetastet lassen, aber bei der Sozialhilfe 2,8 Mrd. kürzen und auf Bundesebene die Ausgaben für den Staatsapparat, insbesondere die Rüstung, einfrieren. Dies ist eine Konzession an die Polemiken De Wevers gegen den überbordenden Staatsapparat.

Der PS musste sich in den Milieus der sozialistischen Gewerkschaften und Krankenversicherungs-Genossenschaften sehr ins Zeug legen, da der Vorsitzende des zweitgrößten belgischen Gewerkschaftbundes FTGB und andere sich gegen die neoliberale Sparpolitik in der neuen PTB-GO! (Gauche d´ouverture – eine Linke, die sich öffnet) positioniert hatten. Die Linkswende war erfolgreich, die PTB-GO! schickt zwei Abgeordnete in die Kammer, auch wenn das Gesamtergebnis der Linken der Linken nicht befriedigen kann. Im wallonischen Parlament werden sie mit zwei Mandaten vertreten sein und im Parlament der Region Brüssel sogar mit vier Mandaten. Ein Achtungserfolg. Im relativ wohlhabenderen flämischen Landesteil konnte die PVDA+ jedoch nicht punkten.

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