Gerechte Kommunal- und Länderfinanzen - Zeit für Alternativen in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Auf der heutigen Tagung der haushalts- und finanzpolitischen SprecherInnen der Bun­destags- und Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE ist der Diskussionsentwurf „Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch“ intensiv diskutiert und als Vorschlag für die weitere Diskussion in den Landesverbänden der Partei aber ins­besondere auch mit der fachpolitischen Öffentlichkeit zustimmend zur Kenntnis ge­nommen worden.

Statt Wettbewerbsföderalismus muss die Geschäftsgrundlage ein sozialer und solidari­scher Föderalismus sein, der die Schaffung von gleichen Voraussetzungen in den Bun­desländern zum Ziel hat. Unter den Bedingungen der Schuldenbremse heißt das zum einen, eine klare Entlastung für die Altschulden und damit verbundenen Zinszahlungen für Länder und Kommunen zu schaffen. Ein Altschuldenfonds ist dafür unerlässlich. Nur so können Länder und Kommunen bundesweit ihre Aufgaben erfüllen und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten. Zum anderen ist die Strukturblindheit des Länderfinanzausgleichs aufzuheben. Der jetzige Ausgleich ist nicht gerecht, wegen der vermeintlichen Überforderung von laut polternden Geberländern wie Bayern und Hes­sen, sondern weil er blind für die Ausgabenbedarfe der einzelnen Bundesländer ist. So sind beispielsweise die Kosten der Unterkunft für Erwerbslose regional unterschiedlich hoch und sie liegen nicht im Ermessungsspielraum der Bundesländer und Kommunen. Deshalb müssen sie genauso wie die gesamten Steuereinnahmen der Kommunen und erhöhte Ausgabenbedarfe für benachteiligte Kinder und Jugendliche in den Länderfi­nanzausgleich einbezogen werden. Auch Teile der Hochschulausgaben der Länder könnten hierin Berücksichtigung finden. DIE LINKE setzt sich ein für flankierende Maß­nahmen, die auch den Ländern zu deutlichen steuerlichen Mehreinnahmen verhelfen, um umzusteuern und umverteilen zu können. Die Zeit ist reif für Alternativen, wir pa­cken es an.“