Perspektiven jenseits demokratischer Diktaturen

Von Helge Meves

23.09.2013 / Neues Deutschland vom 21.09.2013
Helge Meves ist Referent für Strategie und Grundsatzfragen in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN.

Immer mehr Menschen gehen nicht mehr wählen. Wie kann dieser Trend umgekehrt werden?

Eine Bundestagswahl könnte der Anlass für eine politische Debatte über den Kurs des Landes sein. Größere und kleinere Alternativen könnten im Wahlkampf verdichtet und zugespitzt, verschiedene Optionen gegeneinander deutlich, Wählerinnen und Wähler vor politische Entscheidungen gestellt werden. Fast nichts von dem jedoch findet statt. Über die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik soll deshalb eine Bilanz gezogen und ein Ausblick gewagt werden.

Seit der letzten Bundestagswahl ist die Unzufriedenheit mit der politischen Klasse weiter gewachsen. Sie erscheint durch verschiedenste politische Affären und Skandale kompromittiert, was sich gegen deren Repräsentanten und die politischen Parteien entlädt: Wann gab es zuletzt eine Legislaturperiode, in der gleich zwei Parteien in das mit der Fünf-Prozent-Klausel selbstimmunisierte Parteiensystem einbrachen? Die Piraten zogen hintereinander in vier Landesparlamente ein. Die Alternative für Deutschland könnte schon mit zwei bis drei Prozent bei ihrer ersten Wahl wie die Piraten Einfluss auf die Mehrheitsbildung im Bundestag nehmen.

Es ist eigenartig. Den immer größeren Problemen bei der parlamentarischen Machtausübung und -erringung und dem Druck immer vielfältigerer Protestbewegungen besonders außerhalb der Parlamente steht ein politisches Desinteresse an den Bundestagswahlen gegenüber, das größer nie gewesen ist.

Soziale Unterschiede bei der Wahlbeteiligung

Nach den letzten Prognosen ist die Anzahl der potenziellen Nichtwähler wieder gestiegen; sie könnte erneut die größte Gruppe unter den Wahlberechtigten werden. Etliche Studien haben zuletzt die verschiedenen Gründe und Motive dafür untersucht. In der Debatte darum werden bemerkenswerte Vorschläge gemacht.

Harald Welzer ruft im »Spiegel« zur Wahlenthaltung auf und behauptet, »dass der Entzug der Zustimmung die Parteien nötigt, sich ihrem Legitimationsverlust zu stellen und sich daran zu erinnern, wer in der Demokratie der Souverän ist«. Die für ihre Folgen blinde Demokratievorstellung des »nützlichen Narrs von Merkels Demobilisierungstrick«, wie Jürgen Trittin pointiert zusammenfasst, sollte nicht unterschätzt werden. Aber eine von Wahl zu Wahl kontinuierlich sinkende Beteiligung ist nicht so selbstverständlich, dass man sie quasi als Naturgesetz gesellschaftlicher Modernisierung zur Gesprächsgrundlage machen könnte. Und in Dänemark, Schweden und Norwegen sind zuletzt wieder mehr Bürgerinnen und Bürger wählen gegangen.

Aber hierzulande bekamen die Wähler fast aller Parteien in den letzten 15 Jahren selten, was sie vor ihrer Stimmabgabe erwarten konnten und zuweilen das Gegenteil: Die CSU verabschiedete sich von der Wehrpflicht, die CDU von der Atomkraft, die SPD vom Sozialstaat und die Grünen von ihrer Friedenspolitik - jeweils ohne diese Brüche vorab im Wahlkampf anzukündigen. Dagegen ist es in der Tat plausibler, nicht mehr zu wählen.

Wählen ist keine Selbstverständlichkeit

Wählen gehen ist in der Bundesrepublik ein Recht, aber keine Pflicht. Das ist keine Selbstverständlichkeit. In über 30 Ländern, darunter Australien, Belgien, Griechenland, Italien, Türkei besteht eine teils sanktionsbewehrte Wahlpflicht, wie sie in der »Zeit« zuletzt von Martin Speer und Vincent-Immanuel Herr gefordert wurde. Nichtwähler stärken lediglich die Etablierten und erreichen das Gegenteil von dem, was etwa Welzer larmoyant als sein hehres Ziel vorgibt.

Eine Wahlpflicht dagegen könnte die Demokratie beleben, die Legitimation des Parlaments stärken und die Wähler vom illegitimen Einfluss der Nichtwähler befreien; auf dem Wahlzettel müsste es eine Stimme für Enthaltungen geben. Ihr Argument dafür: »Beim Wählen geht es nicht bloß um die Ausübung einer Freiheit, es geht darum, Verantwortung anzuerkennen. Freiheit ohne Verantwortung führt zu Unfreiheit, entkernt die Demokratie und führt letzten Endes zu Anarchie, dem totalen Verlust von Gemeinschaft.«

Darüber sollte man diskutieren, denn eine repräsentative Demokratie ist nur solange eine solche, wie sie alle Bürgerinnen und Bürger repräsentiert. Elisabeth Noelle-Neumann wies bereits 1994 darauf hin, dass Nichtwähler meist aus den untersten sozialen Schichten stammen. Von 1972 bis 1998 ist die Zahl der Nichtwähler, die aus den untersten Einkommensschichten kamen, im Vergleich zu denen aus den obersten Gehaltsklassen moderat von fünf auf acht Prozent gestiegen. 2009 stieg der Wert dann auf 19 und für die kommende Bundestagswahl wurde vor einigen Monaten ein erneuter Anstieg auf 22 Prozent prognostiziert. Die sozialen Unterschiede bei der Wahlbeteiligung verzerren auch die parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse und damit die Legitimation des Parlaments, weil die eher wählenden Besserverdiener und Wohlhabenden überdurchschnittlich zu Union, FDP und Grünen neigen. Auch neue Beteiligungsformen sprechen lediglich die gebildete Mittelschicht an und verschärfen die politische Ungleichheit in Deutschland.

Freie und gleiche Wahl

Die Idee einer freien und gleichen Wahl wandelt sich so im Ergebnis zu einer Zensus- bzw. Mehrklassenwahl wie in den konstitutionellen Monarchien des 19. Jahrhunderts. Damals wurden durch dieses Wahlrecht die Interessen der ärmeren Bevölkerungsschichten nach politischer Teilhabe abgewehrt. Heute erreichen wir damit die Grenzen der Demokratievorstellungen, die politische Teilhabe nicht nur an der Möglichkeit korrekter Verfahren formal politisch Gleicher festmachen, sondern sie auch an soziale Gleichheit binden und deshalb sozial selektive Ergebnisse ausschließen.

Die im letzten Jahrzehnt angestiegene Parteien- und Demokratiekritik hat Gründe, die etwa Serge Embacher untersucht hat. Die Kritik geht unter anderem auf die Agenda 2010 zurück, weil diese »in klassischer Top-down-Manier ohne breit angelegte Beteiligung durchgesetzt wurde und zudem für eine Verschärfung der sozialen Differenzen und Verwerfungen steht«.

Mosaik-Linke als neues Sammelbecken

Das Angebot einer politischen Alternative mit einer Machtperspektive jenseits der Kanzlerin ist seitdem nicht gelungen. SPD und Grüne sind zwar für alle Optionen nach der Bundestagswahl offen, schließen aber eine Koalition mit der LINKEN und damit eine mögliche parlamentarische Mehrheit links der Mitte aus.

Dieses Dilemma gilt ebenso für die Vorstellungen von SPD und Grünen zur Weiterentwicklung der Demokratie. Beide sind zum Beispiel für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene, für ein Wahlrecht ab 16, für Lobbyregister - jeweils wie die LINKE. Rot-Grün verspricht, diese Forderungen ohne die Linkspartei, aber optionsweise mit der CDU, durchzusetzen. Die Christdemokraten aber lehnen das ab. Ihr Wahlprogramm entstand ohne Debatte, ohne Änderungsmöglichkeiten durch die Parteimitglieder, ohne Beschluss durch einen Parteitag - es wurde von der Kanzlerin verkündet.

Dieses Verfahren der CDU sollte man schon vordemokratisch nennen, dennoch bekäme die Kanzlerin bei einer direkten Wahl die Mehrheit. Das verweist auf eine Frage, die linke Parteien in ihren Wahlprogrammen weniger im Blick haben: Wie begrenzen wir bei direkt demokratischen Verfahren weitgehend die Gefahr, dass aus ihnen nicht etwa Formen von demokratischen Diktaturen werden, die man »Berlusconismus«, »Kanzlerdemokratie« oder traditionell »Bonapartismus« genannt hat?

Die Linke scheint zersplittert

Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik sehen keinen Zusammenhang mehr zwischen ihrer Lebenswirklichkeit und dem Versprechen der Demokratie nach Gleichheit und Partizipation. Die Linke scheint zersplittert. Ihre parteipolitische Ausdifferenzierung in SPD, Grüne, Piraten und LINKE ist ein organisationspolitischer Ausdruck der Pluralisierung der Lebenswelten von den am meisten bedrohten Prekarisierten über Selbstständige bis zu Facharbeiterkernbelegschaften. Diese erfordert andere politische Partizipations- und Koalitionsformen. Hans-Jürgen Urbans Vorschlag einer Mosaik-Linken mit dem »Ziel der Sammlung all jener Teile der Gesellschaft, deren Interessen durch die kapitalistische Krise und die derzeit vorherrschenden kapitalkonformen Lösungsstrategien der Eliten unter die Räder zu geraten drohen«, hat das Feld der Anzusprechenden umrissen.

Als Frage steht, wie die einzelnen Steine der Linken zu einem stimmigen Mosaik werden können, da die Pluralisierung der Lebenswelten selbst dynamisch ist. Die Interessen und Bedürfnisse der Akteure verändern sich dabei und werden zu beeinflussen versucht. Clevere Neoliberale und Konservative haben das in den letzten Jahren etwa bei der Energiewende und dem Betreuungsgeld erfolgreich praktiziert: Stimmungslagen und Lebensweisen eines Teils der Wählerschaft wurden antizipiert, teilweise eingebunden und andere sozial selektiv ausgegrenzt. Die asymmetrische Demobilisierung durch die tatsächliche oder vermeintliche Besetzung ausgewählter Themen des anderen Lagers hat Angela Merkel ihre Stärke gegeben. Auf Kosten der sozialen Demokratie. Aber zu Hause geblieben sind die Wählerinnen und Wähler auch, weil die Linke alternativunfähig war.

Wechselseitiger Respekt der Parteien

Diese linke Alternative benötigt Formen der Meinungs- und Willensbildung, in der jede und jeder seine Positionen zur Geltung bringen kann. Untergrenzen sozialer und politischer Rechte können soziale Ausgrenzungen verhindern. Mindestsicherung, Mindestlohn, Mindestrente sind dafür notwendige, aber nicht hinreichende Bedingungen. Ein Mindestmaß an Partizipationsmöglichkeiten diesseits des Wahlrechts kann bei Entscheidungen über die größeren gesellschaftspolitischen Alternativen die erforderliche Hegemonie fördern und Legitimität sichern, wenn in den direkt demokratischen Verfahren die Teilhabe von jeder und jedem gesichert ist. Die in den letzten Jahren zunehmende politische Spaltung der Gesellschaft entlang sozialer Unterschiede muss überwunden, die Umverteilung von Macht von unten nach oben umgekehrt werden.

So etwas beginnt gewöhnlich mit Gesprächen der Parteien untereinander in wechselseitigem Respekt vor der Pluralität der Linken wie ihrer jeweiligen Eigenständigkeit. Moderiert gelänge dies entspannter, zumal neue Anregungen Gräben überbrücken und einige Differenzen als relative deutlich machen könnten. Eine linke Alternative ohne eine Demokratisierung der Demokratie allerdings wäre nur so viel wert, wie das Versprechen eines Matrosen auf Landgang. Erst wenn Wählen gehen wieder zu einer Frage der Entscheidung gemacht wird, gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl.

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