Banken zur Kasse bitten, neue Bankenabgabe einführen

Rede von Dr. Axel Troost (DIE LINKE) vom 30.6.2011

30.06.2011

Die hier dokumentierte Rede können Sie auch im Videoarchiv des Parlamentsfernsehens anschauen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Kollegin Wagenknecht hat darauf hingewiesen, dass die Staatsverschuldung durch die Bankenkrise, statistisch gesehen, um 300 Milliarden Euro angestiegen ist. Daraufhin wurde gesagt: Ja, das ist, statistisch gesehen, richtig. In dieser Summe sind aber auch viele Bürgschaften enthalten. - Herr Kollege Schick hat gesagt, dass die Bankenabgabe nicht rückwirkend, sondern nach vorne ausgerichtet werden muss.

Reden wir doch einmal konkret nach vorne ausgerichtet darüber, was jetzt passiert. Reden wir doch einmal über die ehemalige private Hypo Real Estate. Das war ein privates Unternehmen, das unter großem Druck verstaatlicht werden musste. An dieser Bank hängt bzw. schlummert eine Bad Bank in einer Größenordnung von 173 Milliarden Euro.

(Zuruf von der LINKEN: Peanuts!)

Das betrifft die Zukunft, wohlgemerkt. Seien wir einmal optimistisch - ich bin von Natur aus Optimist - und gehen davon aus, dass noch 90 Prozent der faulen und schwierigen Papiere sonst wäre es keine Bad Bank realisiert werden können. Es bleiben also nur 10 Prozent übrig. 10 Prozent sind 17,3 Milliarden Euro. Diese Summe wird anschließend in vollem Umfang als Staatsverschuldung auf den Bund zukommen. Das ist eine Größenordnung, mit der man die Kinderversorgungseinrichtungen in der gesamten Bundesrepublik auf einem hohen Niveau finanzieren könnte. Das gilt sowohl für Investitionen als auch für die Betreuung.

Da stellt sich in der Tat die Frage: Wer soll das bezahlen? Fließt das stillschweigend Jahr für Jahr in 2 , 3 oder 5-Milliarden-Schritten in den öffentlichen Haushalt hinein, oder wollen wir die Verursacher der Krise heranziehen?

Ich war gestern auf dem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den ich übrigens besser fand, als manche hier behauptet haben. Herr Ackermann hat in der Tat darauf hingewiesen, dass die Deutsche Bank, wenn es sehr schlecht läuft, im Rahmen der jetzt geplanten Bankenabgabe mit bis zu 800 Millionen Euro betroffen wäre. Er hat darauf hingewiesen, dass das vor Steuern 1,5 Milliarden Euro wären. Bei einer solchen Summe bekommt man erst einmal einen Schreck. Wenn man aber weiß, dass die Deutsche Bank in diesem Jahr einen Gewinn von 10 Milliarden Euro vor Steuern machen will, dann stellt man fest: Das sind gerade einmal 15 Prozent.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Da haben sie schon 3 Milliarden Körperschaftsteuer bezahlt!)

Nein, wohlgemerkt, aus den 800 Millionen Euro werden 1,5 Milliarden Euro vor Steuern.
Ich bin nicht nur Optimist, sondern auch kompromissbereit und schlage vor: Stellen wir doch durch eine andere Form einer Bankenabgabe sicher, dass die Deutsche Bank Jahr für Jahr mindestens 3 Milliarden Euro in einen Fonds einbezahlt. Vor Steuern sind das rund 5 Milliarden Euro. Das sind dann 50 Prozent ihres Gewinns, 50 Prozent sozusagen für die Allgemeinheit, damit die Kosten, die durch die Bankenkrise verursacht wurden, abgedeckt werden können, und 50 Prozent, die man dann, neben der Körperschaftsteuer, an die Aktionäre ausschütten kann.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Sie zahlen doch Körperschaftsteuer!)

Das ist die politische Frage, um die es letztlich geht.

(Beifall bei der LINKEN, Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): 100 Prozent Besteuerung!)

Es geht nicht um eine, wie Herr Kollege Wissing gesagt hat, juristische Verurteilung. Das Juristische wird unter anderem in den USA geprüft. Vielmehr geht es darum, politisch und ökonomisch die Verantwortung der Banken für diese Krise und die dadurch entstandenen Kosten deutlich zu machen. Die Deutsche Bank gehört nun einmal zu denen, die von der gesamten Deregulierung der letzten Jahrzehnte mit Abstand am meisten es sind Dutzende Milliarden profitiert hat. Deswegen sind wir der Meinung, dass hier Veränderungen stattfinden müssen. Mit einer anderen Form einer Bankenabgabe könnte endlich realisiert werden, dass die privaten Banken und in erheblichem Maße die Deutsche Bank in die Finanzierung eingebunden werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich zum Schluss auf die Finanztransaktionsteuer eingehen. In der Tat ist zwischen gestern und heute einiges passiert, sowohl was Italien man will angeblich sofort, noch für 2012 wirksam, eine Börsenumsatzsteuer oder eine Finanztransaktionsteuer einführen als auch was den Vorschlag von Barroso angeht. Ich finde, wir müssen dieses Thema verfolgen und von dieser Stelle aus unterstützen.
Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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