»Wutbürger« geben Grünen einen Auftrag

Von Joachim Bischoff / Björn Radke

31.03.2011 / SozialismusAktuell (28.3.2011)

Eine positive Botschaft der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die deutliche Erhöhung der Wahlbeteiligung: in Baden-Württemberg auf 66,7%. Davon sind ein Fünftel (13 Prozentpunkte), die bei der vorangegangenen Landtagswahl dem politischen System bereits den Rücken zugedreht hatte, reaktiviert worden.

Das übliche Wahlprocedere geht so: Rückläufige Wahlbeteiligung wird in der Wahlnacht beklagt, doch von Interesse sind allein die relativen Mehrheitsverhältnisse. Gewählt sind Parteien, von denen eine wirkliche Veränderung der drückenden gesellschaftlichen Probleme letztlich nicht erwartet wird und die sich auf eine interessenspolitische Mängelverwaltung konzentrieren.

Dieser Prozess der »Demokratieentleerung« ist Ende März zumindest regio­nal und temporär aufgebrochen. Die breite Mobilisierung gegen Stuttgart 21 hat zu einer Repolitisierung geführt. Mehr noch: Die Entfremdung und Verselbständigung des politischen Systems konnte ansatzweise aufgebrochen, Beteiligung und Transparenz eingefordert, Alternativen zum Thema eines breiten öffentlichen Diskurses gemacht werden. Vergleichbares erfolgte in der Energiefrage: Es war nicht nur die Kernschmelze im japanischen Fukushima, es waren ebenso die vorangegangenen Proteste gegen die Castortransporte, die jahrelange Debatte um alternative Energien, der Ausstieg von Bundes- und Landesregierungen aus deren Förderung gekoppelt mit der äußerst profitablen Laufzeitverlängerung der Atommeiler, die auch hier den Streit um Alternativen zurück auf die Tagesordnung gebracht haben. Und schließlich lieferte die herrschende politische Klasse ein Schauspiel, das deutlich macht, worum es in erster Linie geht: Machterhaltung.

Die positive Botschaft lautet also: Konkreter zivilgesellschaftlicher Aufstand ist notwendig und kann sich auszahlen. In diesem politischen Klima hat die extreme Rechte kaum Chancen – auch dies ein positives Signal im Vergleich zum europäischen Ausland.

Eindeutig bestätigter Hoffnungsträger in beiden Bundesländern sind die Grünen. In Baden-Württemberg haben die Grünen von der um gut eine Million angestiegenen Wahlbeteiligung vier Fünftel für sich verbuchen können. Und bei knapp 120.000 WählerInnen mehr in Rheinland-Pfalz haben sie um gut 200.000 (auf 288.000) zugelegt. Die in den letzten Monaten von der schwarz-gelben Bundesregierung mit massiver Unterstützung der rechtskonservativen CDU in Baden-Württemberg durchgekämpfte Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke und die massiven Konkurrenzvorteile der großen Energiekonzerne zulasten der vielen kommunalen Stadtwerke sind durch die Ereignisse in Japan als grandiose Fehlentscheidungen entlarvt worden. Die WählerInnen haben jetzt den Auftrag erteilt, den beschleunigten Ausstieg aus dieser Technologie zu organisieren und Kraftwerke mit längst obsoleter Sicherheitskonfiguration umgehend abzuschalten bzw. nicht wieder ans Netz gehen zu lassen.

Schon vor der Katastrophe in Japan war die Wahl in Baden-Württemberg von der Kanzlerin zur Richtungsentscheidung erklärt worden. Ihr Ausgang ist – ganz und gar im Gegensatz zur Politik Merkels – ein Signal für eine Politik zugunsten regenerativer Energien und eine Absage an die Wirtschaftsmacht der großen Konzerne. Nicht nur bei der Energieversorgung, auch in der Stadt- und Verkehrsentwicklung. Da die Grünen angekündigt hatten, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um Stuttgart 21 im Falle einer Regierungsübernahme wieder zu kippen, steht die Zukunft des Projekts erneut auf dem Prüfstand.

Bei Stuttgart 21 wie in der Energiefrage stand der abgewählte Ministerpräsident Mappus (CDU) für ein »Fort-schritts«verständnis, das sich allein an Großtechnologien, betriebswirtschaftlicher Effizienz, Wettbewerb und Klientelpolitik – zuletzt bei dem ohne parlamentarische Beratung durchgesetzten Rückkauf des Atomkonzerns EnBW – orientiert. Diese Politik ist bis hin zur Klientel des konservativ-bürgerlichen Lagers bereits vor geraumer Zeit brüchig geworden. Der künftige grüne Ministerpräsident Kretschmann konstatiert in der BILD-Zeitung: »Er [Mappus] war derjenige, der mit brachialer Energie die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gegen seinen eigenen Bundesumweltminister Röttgen durchgesetzt hat. Wenn er jetzt gesagt hätte, das war ein großer Irrtum von mir, ich lege diese alten Meiler still, hätte er meinen Respekt gehabt. Aber jetzt nur so ein Moratorium zu machen: Das riecht, als will man Zeit gewinnen … Es ist oft schwer nachvollziehbar, was er mit diesen Dingen verfolgt. Genau wie beim EnBW-Kauf. Ich denke, er wollte sich wieder als konservativer starker Macher profilieren. In der Sache war das schon vor der Katastrophe in Japan eine Fehlentscheidung. Sie ist auch wirtschaftspolitisch unsinnig. Die dynamischen Sektoren liegen ganz woanders. In dem Feld der erneuerbaren Energien liegen 300.000 Arbeitsplätze. Was muss man da jetzt die alten Monopolisten stärken?«

Kretschmann hingegen verspricht eine Politik mit »Besonnenheit, Maß und Mitte« (spiegel online, 28.3.2011) und steht zugleich für ein politisches Profil, das seit über einem Jahrzehnt die soziale Basis der Grünen prägt: hohe Bildungsabschlüsse und hohe Einkommenspositionen. »Heute liegt der Anteil grüner Unterstützer unter den Beamten bei 20% und bei Selbständigen und Angestellten bei immerhin 18%. Bei Rentnern, sonstigen Nichterwerbstätigen und Arbeitern fanden die Grünen dagegen zu keinem Zeitpunkt besondere Unterstützung. Bei Arbeitslosen ist der Anteil grüner Parteibindungen sogar in den letzten Jahrzehnten rückläufig.« (DIW-Wochenbericht 12/2011, S. 8) Heute seien die Grünen die Partei der »umweltbewussten, gut gebildeten, gut verdienenden Beamten und Selbstständigen mittleren Alters in Großstädten« (ebd.). Im Ringen um die bürgerliche Klientel machen sie damit vor allem der Union und der FDP Konkurrenz. Es ist insofern auch begrenzter Schaden, wenn die grüne Bundestagsfraktion das Thema Pazifismus an die Linkspartei verloren hat, wie in Sachen des Afghanistanmandats und bei der NATO-Intervention in Libyen erkennbar wurde.

Der Gewinn des Ministerpräsidentenamtes eines großen Flächenlandes durch die Grünen ist ein Vertrauensvorschuss. Die neue rot-grüne Koalition muss nun beweisen, dass sie eine teilweise Entmachtung der Energie- und Baukonzerne umsetzen und der Politik eine neue Entwicklungsrichtung aufherrschen kann. Damit sind zugleich höhere Ansprüche an BürgerInnenbeteiligung und Transparenz verbunden. Die so genannten »Wutbürger« haben sich zwar zum Teil auf ihrer politischen Rechte rückbesonnen, aber auch dies ist keineswegs schon die Garantie einer Trendwende.

Das bürgerliche Lager – Unionsparteien und FDP – steht vor der Notwendigkeit einer umfassenden strategisch-personellen Neuaufstellung. Vor allem für die FDP bedeuten die Ergebnisse eine herbe Niederlage. Baden-Württemberg zählt zu den Stammlanden der Liberalen. Parteichef Westerwelle blieb nichts anderes übrig, als dem Druck aus seiner Partei teilweise nachzugeben. Auch in der Union wird man nicht zur Tagesordnung zurückkehren können. Mit der Abwahl von Mappus hat die CDU ein Kernstück ihrer konservativen Identität verloren.

Über die SPD ist zur Zeit nicht viel zu sagen. Eine Partei, die nach Verlusten von zehn Prozentpunkten in Rheinland-Pfalz und dem historisch schlechtesten Landtagswahlergebnis in Baden-Württemberg einen »Sieg« feiert, scheint der Selbstsuggestion erlegen. Was die SPD-Generalsekretärin verkündet, ist reine Machtstrategie: In Mainz und Stuttgart sitzt man auf Regierungsbänken. Das politische Profil der Partei wird dadurch weiter unkenntlich.

Für die Linkspartei sind die Ergebnisse bitter: Sie verpasste in beiden Ländern eindeutig den Einzug in die Parlamente. Als »Wahlalternative« war sie 2005 mit dem zentralen Anspruch angetreten, den BürgerInnen in der Berliner Republik jenseits des neoliberalen Einheitsbreis wieder eine sozial-ökologische und friedenspolitische Alternative anzubieten. Von den damaligen Ansprüchen und der einstigen Aufbruchstimmung, mit der sich die Linke in den vergangenen vier Jahren in sieben westdeutsche Parlamente hineingekämpft hat, ist wenig geblieben. Ihr Slogan »Mappus abwählen ... mit links« zielte auf jene WählerInnen, die nicht zur überlieferten Anhängerschaft der LINKEN gehören, aber für einen Regierungswechsel bereit waren. Die Chance, den Anspruch einer gesellschaftspolitischen Neuordnung des gesamten Energiebereiches und der Stadtentwicklung zu verdeutlichen, konnte nicht eingelöst werden.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, spricht angesichts der Wahlniederlagen davon, dass auch die LINKE ihre inhaltliche Position und ihre strategische Konzeption überprüfen sollte. Es ist allerdings eine Verkürzung, wenn Ernst dies vor allem auf die Energiepolitik bezieht: »Unsere atom- und umweltpolitischen Vorstellungen werden nicht ausreichend zur Kenntnis genommen ... Das soziale Thema, für das die Linke steht, ist von der Atomkatastrophe in Japan total überlagert worden.« Es geht weniger um »Überlagerung«. Es geht vielmehr darum, Zusammenhänge der Konfliktherde deutlich zu machen, klar zu stellen, welche harten ökonomischen Interessen sowohl die Energie- wie die Verkehrspolitik bestimmen, damit zu überzeugen, dass öffentliche Eigentumsverhältnisse deshalb eine Kehrtwende bringen können, weil sie umfassende Beteiligung und transparente Entscheidungsprozesse möglich machen.

DIE LINKE sollte die wahlpolitische Quittung zum Anlass nehmen, zu überprüfen, weshalb ihre Alternativen in den regionalen Wahlkämpfen trotz der Zunahme an Widerspruchs- und Konfliktpotential äußerst blass bleiben. Die Führung der LINKEN wäre gut beraten, wenn sie akzeptierte, dass man in einer Konstellation eines massiven energiepolitischen Umbruchs, eines erneuten völkerrechtswidrigen Krieges und einer enormen Zuspitzung um die Gestaltung der Europäischen Union die eigene politisch-programmatische Position nicht verdeutlichen konnte, und bereit ist, dies zu ändern.

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