Sparkassenstreit: DIE LINKE. drängt Schwarz-Rot zu Positionierung

Presseerklärung zur Debatte des Bundestages am 29.09.2006

28.09.2006 / Axel Troost

DIE LINKE. zieht ihren Antrag zum Sparkassen-Namensschutz zurück. „Wir haben erreicht, was wir erreichen wollten: Wir haben Bewegung in die Sache gebracht. CDU/CSU und SPD haben in der allerletzten Sekunde vor Ablauf der Verhandlungs-Frist doch noch Position bezogen und machen Finanzminister Steinbrück Druck“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Axel Troost, im Vorfeld der morgigen Bundestags-Debatte zum Namensstreit. Gestern hatten CDU/CSU und SPD einen Koalitions-Antrag zum Namensstreit vorgelegt. Diesem könne man inhaltlich zustimmen, auch wenn er an einigen Stellen Verbindlichkeit vermissen lasse, so Troost.

Die Fraktion DIE LINKE. hatte Ende vergangener Woche einen Antrag zum Sparkassen-Namensschutz angekündigt und diesen vorgestern eingebracht. Darin sollte Steinbrück verpflichtet werden, den Bund-Länder-Kompromiss von Ende Juli in den Verhandlungen mit der EU-Kommission 1:1 umzusetzen. Daraufhin kam offenbar Bewegung in die seit Wochen schwelende koalitionsinterne Debatte um eine Positionierung des Parlaments im Namensstreit. Kurzfristig setzten die Koalitionsfraktionen die morgige Debatte zum Thema auf die Bundestags-Tagesordnung und legten den eigenen Antrag vor.

Mehrheit sucht Regierung
Memo Gruppe
restart Europe now
ISM