Demagogie statt Kompetenz

Von Christa Luft, Neues Deutschland

19.02.2010

Die FDP stürzt in den Wahlumfragen ab. Der Parteichef reagiert nervös auf Stammtischniveau. Westerwelle wittert »sozialistische Züge« in der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Erhöhte Bezüge sind für ihn tabu, denn wer nicht arbeitet, dürfe nicht mehr haben als der, der arbeitet. Abgesehen von der absurden Unterstellung, in der realsozialistischen Praxis hätten Nicht-Erwerbstätige mehr Einkommen bezogen als Erwerbstätige – welche Verachtung gegenüber Arbeitslosen spricht aus Westerwelles Tiraden! Arbeitslosigkeit ist für ihn kein gesellschaftlich verursachtes Risiko, sondern zuoberst persönliches Versagen, mangelnde Eigeninitiative Betroffener. Folglich will er die Langzeitarbeitslosen mit verschärfter Repression zur Arbeitsaufnahme zwingen. Als wenn Millionen Menschen Versager oder Drückeberger wären.

Dass jemand, der arbeitet, mehr haben soll als jemand, der nicht arbeitet, leuchtet ein. Westerwelle aber will das strapazierte »Lohnabstandsgebot« dadurch wahren, dass Arbeitslose geringere Leistungen erhalten, statt dem um sich greifenden Lohndumping Einhalt zu gebieten. Gerade die Liberalen verhindern bisher einen gesetzlichen Mindestlohn als Lohnuntergrenze. Zu Oppositionszeiten präsentierten sie Streichlisten für Subventionen. Als Regierungspartei sehen sie zu, wie Unternehmer nicht-existenzsichernde Löhne durch Steuergelder aufstocken lassen. Gegenwärtig betrifft das 1,3 Millionen Vollzeitbeschäftigte. Die Subventionierung von Hungerlöhnen kostet den Staat pro Jahr 9,3 Milliarden Euro. Liberale Kritik am Missbrauch des Sozialsystems durch Arbeitgeber ist nicht zu hören. Ebenso haben Bezieher leistungsloser Vermögens- und Zinseinkommen nichts zu befürchten.

Unbeeindruckt von der Krise fordert die FDP Lohnzurückhaltung zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Dabei gefährdet die seit über zehn Jahren von der Bundesrepublik betriebene aggressive Lohnkonkurrenz inzwischen sogar die Stabilität des Euro. Die überbordenden Staatsschulden Griechenlands und Spaniens haben zu einem Gutteil mit der exportlastigen Wirtschaftspolitik Deutschlands und seinen extremen Ausfuhrüberschüssen zu tun. In vielen EU-Ländern wuchsen die Lohnstückkosten von 1999 bis 2008 um über 20 Prozent. Hierzulande sind sie im gleichen Zeitraum um dürftige acht Prozent gestiegen. Die deutschen Exporterfolge beruhen längst mehr auf Lohndumping als auf technischen Spitzenleistungen.

Die Kehrseite ist die lahmende Binnennachfrage. Da lautet das liberale Rezept: Steuersenkung, damit »mehr Netto vom Brutto« bleibt. Auch diese Floskel ist reine Demagogie. Erstens zahlen Millionen abhängig Beschäftigte wegen niedriger Bezüge keine Lohnsteuer. Die rechnen nach dem Duktus der Liberalen offenbar nicht zu den »Leistungsträgern«, die zu entlasten seien. Als wenn die gesamtwirtschaftliche Leistung ohne Kraftfahrer, Krankenschwestern, Verkäuferinnen oder andere Niedriglöhner erbracht werden könnte.

Zweitens richtet sich das, was mehr im Portemonnaie ist, nicht nur nach dem Netto auf dem Lohnzettel. Initiativen zum Stopp der steigenden Preise für Strom, Gas, Wasser, Verkehrstarife, Krankenkassenbeiträge usw. sind aus der liberalen Ecke nicht erkennbar.

Hohe Zeit ist es, konstruktive Debatten über den Entwurf einer zukünftigen menschenwürdigen Gesellschaft zu führen, anstatt diffuse Sozialismus-Gefahren an die Wand zu malen und es der globalisierten Ökonomie zu überlassen, das Gemeinwesen einseitig nach Wirtschaftsinteressen auszurichten.

In der wöchentlichen ND-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.

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