Mindestlohn Newsletter 6-06

07.09.2006

Mindestlohn-Newsletter, Ausgabe 6, 7. September 2006

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Acht Euro Mindestlohn. Gesetzlich garantiert.


Guten Tag,

am 23. August beschloss die Bundesregierung einen Mindestlohn für Gebäudereiniger von 7,87 Euro pro Stunde im Westen und 6,36 Euro im Osten Deutschlands. Im selben Monat bemühte sich SPD-Chef Beck darum, der christlichen Koalitionspartnerin in Berlin Treue zu beweisen und erklärte, ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn sei nicht umsetzbar. "Obwohl eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den Mindestlohn will, obwohl er in zahlreichen europäischen Ländern funktioniert, obwohl sich die Niedriglohnspirale in Deutschland immer schneller dreht und mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie noch mehr angetrieben wird, scheut die SPD die politische Auseinandersetzung", bewertet Gregor Gysi das Einknicken der Sozialdemokratie und spricht von einer politischen Bankrotterklärung.

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Aktuell: Gregor Gysi: DIE LINKE. begrüßt DGB-Aufruf gegen die Politik der Großen Koalition
Aktuell: Herbert Schui: Unterbietungswettlauf um Billigjobs
Video: Axel Troost: Lohndrückerei schwächt privaten Konsum
FAQ: Was regelt das Entsendegesetz? DIE LINKE. begrüßt DGB-Aufruf gegen die Politik der Großen Koalition

Zu den geplanten Aktivitäten des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen die Politik der großen Koalition erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: "Wir begrüßen es, dass die Gewerkschaften am 21. Oktober gegen die unsoziale Politik der großen Koalition auf die Straße gehen wollen. Während die Bundesregierung Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Unternehmen plant, kürzt sie gleichzeitig die Renten, erhöht den Druck auf Arbeitslose, und kassiert mit der Gesundheitsreform und Mehrwertsteuererhöhung bei der Bevölkerung ab", erklärt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Die Regierungspolitik verdiene eine breite Gegenbewegung. Darum wird die Fraktion DIE LINKE, die sich im Parlament für Mindestlöhne, für eine solidarische Bürgerversicherung, für eine gerechtere Steuerpolitik und gegen Rentenkürzungen einsetzt, auch die Proteste der Gewerkschaften nach Kräften unterstützen und zur Teilnahme mobilisieren.

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Unterbietungswettlauf um Billigjobs

Pläne des Sachverständigenrates der Bundesregierung, den Hartz-IV-Regelsatz um 30 Prozent zu kürzen, lösen nach Einschätzung des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE., Herbert Schui, einen gnadenlosen Unterbietungswettlauf um Billigjobs aus: "Es ist nicht zu erwarten, dass die vielen Arbeitslosen mit Rasenmähen und Pizzaausfahren beschäftigt werden können. Bei sinkenden Arbeitseinkommen fehlt dafür die Nachfrage. Qualifizierte Arbeit kann unter diesen Arbeitsbedingungen nicht geleistet werden."

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Lohndrückerei schwächt privaten Konsum

Axel Troost unterstreicht, dass es darum gehen muss, von Arbeit wieder leben zu können. Er nennt einen Nettolohn von mindestens 1000 Euro. Als Volkswirt sieht gleichsam auch die Notwendigkeit einer Stabilisierung der Binnennachfrage. "Das, was wir in Deutschland erleben, ist ein ständiges weiteres Drücken der Löhne und damit eine ständige Schwächung des privaten Konsums", sagt Troost und fordert, dies zu durchbrechen. Ein Kombilohn hätte seines Erachtens ein weitere Absinken des gezahlten Lohnniveaus zur Folge, was zu einer einer Subventionierung von Arbeit durch den Staat führen würde.

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Was regelt das Entsendegesetz?

Das Ziel des Entsendegesetzes ist es, in- und ausländische Arbeitnehmerinnen und -nehmer auf einem Mindestniveau gleichzustellen, um so einen "doppelten" Arbeitsmarkt und soziale Spannungen zu vermeiden. Daher werden durch das Entsendegesetz zwingend einzuhaltende Arbeitsbedingungen festgelegt. Diese gelten bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen entsprechend eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags auch für in Deutschland Beschäftigte einer Firma mit Sitz im Ausland. Das Entsendegesetz gilt bislang nur für die Baubranche und die Hochseeschlepperei.

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