Der Sozialstaat des Grundgesetzes

27.03.2009 / Wolfgang Ne¨kovic MdB, Konferenz "Linke Auswege aus der Krise - ökonomische und soziale Perspektiven"

Aus dem Vortrag:

"Wir diskutieren heute nicht nur über die Krisenanfälligkeit der gegenwärtigen Gesellschaft. Wir sprechen über Auswege aus der Krise. Wir diskutieren also auch über die demokratische Veränderbarkeit unserer Gesellschaft. Sie soll gerechter werden. Sozialer. Sie soll die Menschen vor Not und Elend schützen. Wir reden als Linke über das Morgen und damit über das, was noch keine Wirklichkeit ist. Wir sprechen also über Utopien. In Verfassungen, auch im Grundgesetz, finden wir
Utopien. Denn in Verfassungen entdecken wir die Grundvorstellung einer Gesellschaft, die es noch nicht gibt, wenn die Verfassung geschrieben wird. Die Verfassung ist also nicht der Schlussstein, sondern der Grundstein eines gesellschaftlichen Gebäudes."