Privatisierung

31.10.2009

Unter dem Eindruck der Finanzkrise und der damit verbundenen großen Verunsicherung des Kapitals veräußerten in der Vergangenheit zahlreiche Kommunen (in einzelnen Fällen sogar mit den Stimmen der Linken) Teilbereiche kommunaler Versorgungsbetriebe. Gleichzeitig lässt sich jedoch feststellen, dass der beharrliche Druck von links insgesamt sowohl die Bevölkerung als auch die kommunale Politik zu einem Nach- und Umdenken bewegt hat. Die Erkenntnis, dass gerade der Verkauf der Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu einer insgesamt und langfristig betrachtet noch schlechteren Finanzgrundlage der Kommunen und Länder sowie auch des Bundes führt, dürfte inzwischen auch bei den Protagonisten angekommen sein. Das hält jedoch auch die neu gebildete Regierung aus CDU und FDP nicht davon ab, eine neue Periode der finanziellen Rückbelastung auf die Kommunen im Gefolge der gerade vergangenen Regierungspolitik einzuläuten. Das heißt, es wird auch in Zukunft ein deutlicher Widerstand auf allen politischen Ebenen notwendig sein, um den Ausverkauf der Eigentums der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Bürgerbegehren, Petitionen und der friedliche Protest auf der Straße in der Kombination mit parlamentarischem Druck sind geeignete Mittel, um für den Erhalt der Einrichtungen in der öffentlichen Hand zu streiten.

Was bedeutet Privatisierung? (Axel Troost, MP3)

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