Axel Troost
Bayern: Mindestlohn-Volksbegehren gescheitert
Bayerisches Verfassungsgericht lehnt Initiative der Gewerkschaften ab
04.02.2009 / Von Haidy Damm, Neues Deutschland
In Bayern wird es kein Volksbegehren zur Einführung eines landesweiten Mindestlohns geben. Dafür gebe es keine gesetzlichen Voraussetzungen, urteilte der Bayerische Verfassungsgerichtshof gestern in München. Damit scheiterten die Gewerkschaften mit ihrem Mindestlohnprojekt.