Bereicherung im Schatten von Konjunkturprogrammen

11.01.2009 / Pressemitteilung, Parteivorstand DIE LINKE.

"Der Überbietungswettlauf der Großen Koalition in Sachen Konjunkturpaket lenkt davon ab, dass im Hintergrund die Umverteilung von Unten nach Oben weitergeht", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost (MdB). Er erklärt:

Mit dem Argument einer Stimulierung der Binnennachfrage soll das Steuersystem so verändert werden, dass auch die Reichen und Superreichen letztlich weniger zahlen. Für Unternehmen sind jetzt schon wieder Vergünstigungen bei der Verrechnung von Verlustvorträgen und Zinsen im Gespräch.

Der mit bis zu 480 Milliarden Euro Steuerzahlergeld ausgestattete Bankenrettungsfonds Soffin trägt nun der Commerzbank das Geld hinterher, damit diese endlich die Dresdner Bank schlucken kann. Was nützt das der Finanzstabilität und den Steuerzahlern?

Ähnliches spielt sich bei der HSH-Nordbank ab. Die HSH ist die einzige teilprivatisierte Landesbank, mehr als ein Viertel der Bank gehört privaten Investoren. Darüber hinaus haben Investoren noch stille Einlagen gemacht. Und genau diese stillen Privateinleger sollen nun trotz hoher Verluste der Bank 70 Millionen Euro Dividende ausgezahlt bekommen. Die Zeche dafür werden wohl hauptsächlich die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zahlen müssen.

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