Die deutschen Brandstifter - Die Politik der Schröder- wie der Merkel-Regierung ist für die Krise mitverantwortlich

16.12.2008 / Von Axel Troost

Deutschland ist der größte Finanzplatz in der Euro-Zone. Allein an der Frankfurter Derivate­börse Eurex wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt jährlich 60 Mal umgeschlagen. Die Deutsche Bank steht mit einem weltweiten Marktanteil von 22 Prozent auf Platz 1 der Devi­senspekulation. Als Netto-Kapitalexporteur folgt Deutschland mit Platz 2 gleich hinter China.

Mit ihrer Politik der prekären Beschäftigung einerseits sowie der Steuergeschenke für Un­ternehmen und Wohlhabende andererseits haben die Regierenden eine Misere herbeige­führt, in der wachsende Geldvermögen die Finanzmärkte aufblähen, während es bei ande­ren an Geld für den täglichen Bedarf mangelt. Ergebnis dieser Umverteilungspolitik ist die seit Jahren enorm geschwächte Binnennachfrage. Die private Altersvorsorge trägt ebenfalls entscheidend zu den völlig überdimensionierten Finanzmärkten bei. 2001 geben SPD und Grüne die lebensstandardsichernde gesetzliche Rente auf, statt den Versichertenkreis aus­zuweiten und die Einnahmen zu erhöhen, um sie zukunftsfest zu machen. Carsten Maschmeyer, Chef des Finanzdienstleisters AWD, zu dem jüngst auch der Wirtschafts­weise und Regierungsberater Bert Rürup wechselte, kommentiert die Privatisierung der Altersvorsorge: »Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt,sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.« Über diese zentralen, politisch herbeigeführten Ursachen der Krise schweigen SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP. Sie belassen es bei Psy­chologie der Gier, als ob urplötzlich eine menschliche Eigenschaft in die Welt gekommen sei.

Krisenverschärfung

Die Chronologie der Deregulierung ist lang und von Ignoranz geprägt. Schon wenige Aus­schnitte zeigen, wie SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP die heutige Krise erst ermöglicht ha­ben. SPD und Grüne fördern ab 2003 Kreditverkäufe, den Auslöser der aktuellen Krise, durch Steuervergünstigungen. Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel lobt die Maß­nahme als Neueröffnung des deutschen Verbriefungsmarktes. Angela Merkel fordert, die Bundesregierung möge sich als »Partner der Finanzdienstleister« verstehen und die Wett­bewerbsfähigkeit »nicht durch neue administrative Auflagen« verschlechtern. Weitere Er­leichterungen folgen. Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, betont noch 2006, er wolle keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen lassen. Die 2004 von SPD und Grünen auch in Deutschland zugelassenen Hedge-Fonds laden dem Finanzsystem zusätzliche Risiken auf.

Einen Antrag der Linksfraktion vom November 2007, der sich unter anderem dafür aus­spricht, die Managerhaftung auszubauen, Ratingagenturen öffentlich zu kontrollieren und ein Investitionsprogramm aufzulegen, lehnen Union und SPD als »Politik des Staatsinter­ventionismus« ab. Als die Linksfraktion in diesem Jahr einen zusätzlichen Sicherungsfonds vorschlägt, für den nicht die Steuerzahlerinnen und -zahler, sondern private Banken auf­kommen, stimmen alle anderen Parteien dagegen: »Eines weiteren Sicherungsfonds be­dürfe es ... nicht«, so das Protokoll des Finanzausschusses.

Zwei Wochen später schnürt die Bundesregierung das 500-Milliarden-Rettungspaket. Der für das Protokoll zuständige SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Krüger ist zunächst für die Un­terschrift des Protokolls nicht verfügbar. Später ändert er die zitierte Passage handschrift­lich.

In den Lehrbüchern steht noch immer, die Finanzmärkte dienten der Realwirtschaft durch Kredite und Investitionen. Die Realität ist seit langem eine andere: Nicht Wohlstand und Wachstum, sondern Renditedruck und Risiken haben sich globalisiert. Trotz teurer Ret­tungspakete vertieft die Finanzkrise den wirtschaftlichen Abschwung.

Nach jahrzehntelanger Deregulierung verabschiedet die Regierung Mitte Oktober 2008 in Windeseile ein Rettungspaket im Umfang von 500 Milliarden Euro. Die Mitbestimmung des Parlaments kommt unter die Räder. Angaben über eine finanzielle Eigenbeteiligung der Finanzinstitute, und sei es rückwirkend zu einem späteren Zeitpunkt, bleiben mangelhaft. Die Rechtsverordnung schreibt der Sohn von Wirtschaftsminister Michael Glos im Auftrag von Finanzminister Peer Steinbrück. Als Anwalt der Kanzlei Freshfields vertritt er vermutlich die Interessen der Finanzwirtschaft.

Panikreaktionen

Die vorherigen Rettungsaktionen für einzelne Banken wie der IKB und dem Immobilien­finanzierer Hypo Real Estate (HRE) geraten fast schon in den Hintergrund. Sie sind Bei­spiele des Versagens der deutschen Finanzaufsicht. Nicht nur fließen 10,7 Milliarden, um die IKB zu retten, und bürgt der Bund in Höhe von 26,5 Milliarden für die HRE. Nach wie vor ist ungeklärt, warum die desaströse Schieflage der IKB nicht zuvor korrigiert wurde. Staatssekretär Asmussen saß im Aufsichtsrat der IKB. Als Vertreter des Bundesfinanz­ministeriums ist es darüber hinaus seine Aufgabe, über die Bundesanstalt für Finanzdienst­leitungsaufsicht zu wachen. Klar ist, dass Finanzminister Steinbrück sein Versprechen, die IKB zu einem guten Preis zu verkaufen, gebrochen hat. Statt für angekündigte 800 Millio­nen verramscht er die IKB für 115 Millionen an den Finanzinvestor Lone Star. Bei der HRE hatte eine Prüfung durch die Finanzaufsicht bereits im Februar diesen Jahres 49 Mängel festgestellt, davon zwölf schwerwiegende. Steinbrück leugnet die Prüfung zu dem Zeit­punkt.

Inzwischen wiegen sich die Verantwortlichen in Regulierungsrhetorik. Zur Währungsspeku­lation schweigen sie weiter. Weder Zielzonen noch eine entschleunigende Finanztrans­aktionsteuer stehen auf ihrer Agenda. Zur Spekulation auf Rohstoffe und Nahrungsmittel ist ebenso wenig zu hören. In Entwicklungsländern verstärken steigende Preise den Hunger. Auch an der Privatrente halten SPD, Grüne, Union und FDP fest. In den USA haben Pen­sionsfonds in den letzten 15 Monaten zwei Billionen Dollar verloren. Die Bundesregierung kann die Verlusthöhe nicht klären.

Fest steht: Mit Aufsicht allein wird die Dominanz der Finanzmärkte nicht zu beenden sein. Es braucht zugleich eine Umkehr der ungleichgewichtigen Einkommensverteilung.

Axel Troost ist finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Geschäfts­führer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.

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