Bürgerentscheid in Halberstadt

In Halberstadt steht ein Bürgerentscheid darüber bevor, ob die finanziell handlungsunfähige Stadt ihre Wohnungsgesellschaft verkauft.

Am 18. Dezember wird der Stadtrat von Halberstadt darüber befinden, ob in der Harzstadt Anfang 2009 ein Bürgerentscheid angesetzt wird. Die 39 500 Einwohner könnten dann darüber abstimmen, ob die Kommune ihre Wohnungsgesellschaft verkaufen soll. Beantragt wird der Bürgerentscheid von Oberbürgermeister Andreas Henke (LINKE). Bürger hatten zuvor rund 3000 Unterschriften gesammelt.

Pläne zur Veräußerung der Halberstädter Wohnungsgesellschaft HaWoGe werden seit September kontrovers diskutiert. Im Rathaus wird der Verkauf erwogen, weil die von rund 60 Millionen Euro Schulden geplagte Stadt finanziell nicht mehr handlungsfähig ist. Nachdem bereits der Etat 2008 durch Tariferhöhungen, eine höhere Kreisumlage und eine Neubewertung des Vermögens in Schieflage geraten war, habe die Planung für 2009 ein Defizit von sechs Millionen Euro ergeben. Mit »kleinteiligen« Maßnahmen sei dem nicht zu begegnen, sagt Henke, der auf Vorgaben der Kommunalaufsicht verweist. Sie drängt auf Etatsanierung unter Einbeziehung städtischer Betriebe.

Die Möglichkeiten zum Sparen sind in der Stadt freilich begrenzt. In der Verwaltung wurden seit 2003 bereits 150 Stellen eingespart. Die Stadt leistet sich zwar ein überdurchschnittliches Kulturangebot; so erhält das Nordharzer Städtebundtheater jährlich eine Million Euro. Kürzungen dort, bei Museen, der Moses-Mendelssohn-Akademie oder dem Jugendzentrum ZORA dürften aber ebenso auf Widerstand stoßen wie ein Verkauf von Stadtwerke-Anteilen.

Der Verkauf der Wohnungsgesellschaft soll nun 50 Millionen Euro in die Kassen spülen, womit Schulden getilgt werden könnten, darunter ein Kassenkredit des Landes über 12,5 Millionen Euro. Meldungen, wonach der Erlös wegen der Immobilienkrise nicht erzielt werden könne und der Verkauf verschoben werde, widersprach Henke. Das Angebot eines »seriösen Investors« an die Stadt sei erst kürzlich erneuert worden.

In der LINKEN, die Privatisierungen bei der Daseinsvorsorge ablehnt, stößt Henke nicht auf Gegenliebe. Es gebe zwar »Verständnis« für die schwierige finanzielle Lage der Kommune, aber »bei Rezepten sieht es schon schwieriger aus«, sagt der OB. Henke fordert nun die Partei auf, ihre Positionen zur Daseinsvorsorge zu schärfen. Er argumentiert, finanzielle Handlungsfähigkeit sei »die wichtigste Daseinsvorsorge«. Zugleich müsse die öffentliche Hand zwar »gewährleisten«, dass etwa preiswerte Wohnungen verfügbar seien; sie müssten ihr aber nicht gehören.

Auch Wulf Gallert, Fraktionschef der LINKEN im Landtag Sachsen-Anhalts, hält eine Präzisierung der Programmatik für notwendig. Das Halberstädter Dilemma zeige, dass Schulden »wie eine Hypothek« auf Kommunaleigentum wirkten und dieses gefährdeten. In einem Papier schreibt er: »Konsequenterweise müsste demzufolge unsere Antiprivatisierungskampagne auch einen sehr kritischen Umgang mit der Verschuldung von Kommunen oder auch Ländern zur Folge haben.« Der Hinweis, deren schlechte Lage sei der falschen Steuerpolitik und fehlenden öffentlichen Einnahmen geschuldet, helfe nur bedingt. Schließlich vertrete die LINKE ihre Position gegen Privatisierung »auch unter den gegebenen Rahmenbedingungen und macht sie nicht davon abhängig, dass wir höhere Einnahmen für die öffentliche Hand voraussetzen«.