Pressemitteilung zum Sondermemorandum 2008: Krise unterschätzt – massives Konjunkturprogramm erforderlich

20.11.2008 / ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK

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Deutschland droht das Abgleiten in eine tiefgreifende Wirtschaftskrise. Hausgemachte Probleme, die sich in einer schwachen Binnennachfrage widerspiegeln, werden nun durch die internationale Finanzkrise verschärft. Vor diesem Hintergrund fordert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ein umfassendes Konjunkturprogramm. Finanziert werden könnte es unter anderem durch die Besteuerung derer, die im Vorfeld der Finanzkrise hohe Gewinne realisiert haben.

Im Detail: Deutschland steckt in einer Rezession. Die Folgen der Finanzkrise verschärfen den ge-samtwirtschaftlichen Abschwung. Die Achillesferse der deutschen Wirtschaft ist die Binnennachfra-ge. Die wichtigste Nachfragekomponente, der private Konsum, war selbst im vergangenen Auf-schwung rückläufig. Die Konsumschwäche geht vor allem auf die schwache Entwicklung der Einkommen zurück. Das Wachstum der letzten Jahre kam vor allem aus dem Export und den Investi-tionen. Der Investitionsboom ist abgeflaut. Entwickelt sich nun in Folge der weltwirtschaftlichen Wachstumsabschwächung auch der Export weniger dynamisch als in den letzten Jahren, so setzt sich eine gesamtwirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang.

Daher ist es jetzt dringend geboten der binnenwirtschaftlichen Schwäche massiv entgegenzuwirken. Die bislang vorgeschlagenen Programme der Bundesregierung und des Sachverständigenrates rei-chen nicht aus. Vielmehr ist ein umfassendes Konjunkturprogramm in der Höhe von bis zu 110 Mrd. Euro aufzulegen. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik sieht wesentliche Ansatzpunkte in den Bereichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Zugleich sollten die Regelsätze für Hartz IV Empfänger, insbesondere für Kinder, angehoben werden. Gerade hier ist davon auszugehen, dass die zusätzlichen Ausgaben sofort nachfragewirksam werden. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftpolitik hat zudem einen Finanzierungsvorschlag: Wichtige Ansatzpunkte bieten die Vermögens- und Erbschaftssteuer, aber auch die Verbesserung des Steuereinzugs und die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Teilweise ist der zusätzliche Finanzbedarf durch eine befristete Ausweitung der Kreditaufnahme zu finanzieren. Langfristig werden die positiven Wachstumseffekte des Kon-junkturpaketes über steigende Steuereinnahmen den zusätzlichen Kreditbedarf überkompensieren, so dass die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik erhalten bleibt.

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