»Auch BRD müßte Binnenmarkt entwickeln«

Konjunkturprogramm der Bundesregierung ohne Effekt auf Wachstum und Beschäftigung. Ein Gespräch mit Dierk Hirschel

16.11.2008 / Interview: Mirko Knoche

Dierk Hirschel ist Chefökonom des Deutschen GewerkschaftsbundsAls Grund für die Finanzkrise wird häufig ein Überangebot von Kapital an den Finanzmärkten genannt. Wie kam es dazu?

Die 200 Billionen US-Dollar schwere Kapitalschwemme resultiert in erster Linie aus der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Wir haben das Problem einer massiven Einkommens- und Vermögenskonzentration, die politisch gefördert wurde. Die Verschiebung der Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der Unternehmen hat die Gewinne explodieren und die Sparquote steigen lassen. Die andere Seite der Medaille ist die Unterkonsumtion der mittleren und unteren Einkommen.

Also führt steigender Reichtum zu weniger Wachstum?

Nicht notwendigerweise. Die Besserverdiener sparen aber ein Viertel ihres Einkommens. Sie entscheiden dann, ob sie das Geld in die Realwirtschaft investieren, konsumieren oder auf den Finanzmärkten anlegen. In den vergangenen Jahren waren Finanzanlagen rentabler, und das Geld floß dorthin. Die Investitionsquote ist heute deshalb niedriger als in den achtziger Jahren. So wurden zeitweise nur 25 Prozent der Unternehmensgewinne reinvestiert. Doch damit nicht genug: Große Industriebetriebe sind heute vielfach Banken mit angeschlossener Produktionsabteilung. Porsche hat 2007 mit Finanzgeschäften 3,6 Milliarden Euro erlöst. Das war mehr als mit dem Verkauf von Automobilen. So leben wir realwirtschaftlich – im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung - unter unseren Verhältnissen.

Welchen Anteil hat die Realwirtschaft an der Finanzkrise?

Die deutsche Realwirtschaft war der Trittbrettfahrer der Weltwirtschaft. Die US-Amerikaner spielten jahrzehntelang den globalen Konjunkturmotor. Sie finanzierten ihren Konsum auf Pump mit billigem Geld der Zentralbank. Wir lieferten immer mehr Waren ins Ausland und stützten uns auf den Export, der Binnenmarkt wurde vernachlässigt. Nur China hat verstanden, daß die USA als internationale Konjunkturlokomotive zukünftig ausfallen. Die Chinesen haben deswegen ein gigantisches Konjunkturprogramm von rund 600 Milliarden US-Dollar aufgelegt. Auch Deutschland müßte seinen Binnenmarkt entwickeln und von der krankhaften Exportabhängigkeit wegkommen. Denn eine schlechte Binnennachfrage leitete das Geld der Vermögenden auf die Finanzmärkte um. Die Banken setzen vermehrt auf Spekulation, da sie im Inland aufgrund der Wirtschaftsschwäche nur noch wenig Geld verdienen konnten.

Was halten Sie von Befürchtungen, wir würden in eine ähnlich verheerende Wirtschaftskrise wie nach dem großen Crash von 1929 schlittern?

Die drohenden sozia­len Verwerfungen sind nicht vergleichbar. Trotz Sozialabbau sorgen Steuern, Transferzahlungen und soziale Sicherung dafür, daß nach Verteilung heute »nur« 16 Prozent unter die Armutsgrenze fallen. Ohne Sozialstaat wären es 40 Prozent. Auch in der Krise ist der Sozialstaat weiterhin wirkungsmächtig, obwohl seine Wirksamkeit in den letzten Jahren geschliffen wurde. Das war in der Weimarer Republik anders. Und wirtschaftspolitisch haben wir aus den damaligen Fehlern gelernt. Zumindest in den Mutterländern des Kapitalismus, in Großbritannien und den USA, werden wir ein wirtschaftspolitisches Gegensteuern erleben.

Der neugewählte US-Präsident Barack Obama hat sich in seiner Siegesrede auf Franklin D. Roosevelt und dessen »New Deal« berufen. Würde ein solcher »New Deal« die Neoliberalen in Deutschland in die Defensive drängen?

Was die USA betrifft, bin ich aufgrund der schlechten Erfahrungen mit der Clinton-Regierung zunächst skeptisch. Die hohen Erwartungen wurden damals enttäuscht. Wir müssen abwarten, ob die bisherigen Machtblöcke ihre Politik weiter verfolgen. Die Wall Street ist geschwächt, das Geschäftsmodell Investmentbank beerdigt. Aber der US-Geldfilz existiert weiter. Und wie wird die Ölindustrie auf den angekündigten ökologischen Umbau reagieren? Erst wenn diese Fragen geklärt sind, wissen wir, ob es in den USA eine fortschrittliche Politik geben wird. Positiv in Deutschland ist, daß wir erstmals seit 35 Jahren wieder über Konjunktursteuerung sprechen. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist tatsächlich aber rein angebotsorientiert und wird nur einen kosmetischen Effekt auf Wachstum und Beschäftigung haben. Wir brauchen aber mehr öffentliche Investitionen. Darüber hinaus müssen die Zinsen weiter sinken und die Löhne steigen.

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