SPD in Hessen: Verraten

04.11.2008 / Von Gabriele Oertel, Neues Deutschland

Sozial? Demokratisch? Vergessen wir's. Und nicht erst nach dem gestrigen hessischen Eklat. Die SPD kann inzwischen wohl nur noch mit Sicherheit versprechen, in Deutschland verortet zu sein. Dann ist aber auch schon Schluss mit den Gewissheiten. Agiert sie etwa sozial in der Großen Koalition? Geht sie demokratisch mit ihren Mitgliedern bis hin zu den Vorsitzenden um? Sie ist lediglich deutsch, ziemlich sogar.

Auf allen Ebenen gehen der sozialdemokratischen Führung im Westen die Lichter aus, wenn es um die Linkspartei geht. Da wird stereotyp niemals und nimmer gerufen. Auch Andrea Ypsilanti hat da zunächst mitgespielt. Als sie sich eines anderen besann, war Schluss mit lustig. Wahlbetrug, riefen auch Mitstreiter aus den eigenen Reihen, bestärkt durch das Hü und Hott aus der Parteizentrale. Vier von ihnen korrigierten ihn gestern um den Preis eines neuen Betruges: Sie brachen ihr Wort und das Versprechen, Hessen weitere Koch-Jahre zu ersparen.

Was im hessischen Wahlkampf auf SPD-Fahnen stand – mehr soziale Gerechtigkeit –, ist verspielt. Was nach einem Parteitag als ehern galt, über Bord geworfen. Dass Roland Koch die Rettung seiner selbst durch vier hessische Genossen mit Süffisanz entgegennehmen wird, steht außer Frage. Der ist vermutlich sogar so abgefeimt, nicht nur den Verrat, sondern auch die Verräter zu lieben. Zumindest zeitweilig. Vier Neokonservative haben ihre Partei verraten – haben sie sie auch verkauft?

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