“Parteienklüngel“ verhindert „Mehr Demokratie“

03.08.2006 / Joerg Guethler

Zu dem Beschluss der Polizeibehörde ,dem Verein „mehr Demokratie“ die Plakatierung für das Volksbegehren in Bremerhaven zu untersagen, erklärt der Bremer Bundestagsabgeordnete Axel Troost (WASG), Mitglied der Linksfraktion und Unterstützer des Volksbegehrens:

„Eigentlich ist es nicht verwunderlich, wenn Behörden mit einer sehr engen Auslegung von Vorschriften dieses Volksbegehren behindern“, sagt Troost.

Gegenwärtig wird der Verein „Mehr Demokratie“ nur von den kleinen Parteien (Grüne, FDP, Linkspartei und die WASG) und vielen politischen, aber unorganisierten Bremerinnen und Bremern unterstützen.

Die beiden „Volksparteien“ haben sich als eher hinderlich bei der Umsetzung des Volksbegehrens erwiesen. Die Verwaltung in Bremerhaven beweist nun wieweit möglicher „Parteienklüngel“ reichen kann. „Sicherlich kann man die Paragraphen so eng auslegen“, stellt Troost fest, „aber ist das demokratisch? Oder doch eher die Angst, das eine Umsetzung des Volksbegehrens die bisherigen politischen Besitzstandswahrer aus ihren Wärmestuben treiben würde? Sie müssten dann direkt beim Bürger beweisen, ob es ihnen ernst ist mit ihren politischen Lippenbekenntnissen, und nicht nur eloquente Reden auf irgendwelchen Parteiversammlungen schwingen.“

„Dieses Volksbegehren würde die Politik wieder zu den Menschen bringen, es würde ihnen, auch ohne parteipolitische Betätigung, eine weiterreichende Beteiligung bieten,“ erklärt Troost, „daher unterstütze ich das Volksbegehren und verurteile auf Schärfste das undemokratische, aber leider zu erwartende Verhalten der Bremerhavener Verwaltung.“

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