Mit der Agenda wurde die SPD gespalten

Rudolf Dreßler im ND-Interview: Kurt Beck wurde aus seinem Amt gemobbt

09.09.2008 / Neues Deutschland

Rudolf Dreßler gehört mit seiner 40-jährigen Parteimitgliedschaft zu den SPD-Urgesteinen. Er war Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium und von 2000 bis 2005 Botschafter in Israel.

Mit dem 67-Jährigen sprach Gabriele Oertel.


ND: Auch wenn der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, gestern sagte, man solle jetzt den Blick nach vorn richten, richten wir ihn für einen Moment nach hinten. Wie war Ihnen am Sonntag zumute, als Sie Ihre SPD sich so zusammenfalten sahen?
Dreßler: Da wechselten Überraschung und Sorge. Und für mich gibt es 1000 Fragezeichen, die bis heute währen.

Sehr solidarisch gehen die Genossen in der SPD seit Jahren nicht miteinander um. Wo ist für Sie der Punkt des Anfangs für diesen wenig mitfühlenden gegenseitigen Umgang?
Ich glaube, dass die Sozialisation während der Regierungsjahre von Gerhard Schröder nicht unmaßgeblich zu dieser Situation beigetragen hat. Es war 2003, als das, was man Agenda 2010 nennt, entstanden ist – und die Partei ist nie mitgenommen, nie befragt worden. Man hat ihr die Agenda aufgedrückt. Dann kam der Rücktritt Münteferings, weil er einen Personalvorschlag nicht realisieren konnte als Parteivorsitzender. Und dann konnte die staunende Öffentlichkeit den Wechsel Münteferings von einem Sozialpolitiker zu einem Verfechter der Inhalte von dieser Agenda 2010 miterleben. Dann kam der Kampf von Müntefering gegen Beck, um Korrekturen daran zu verhindern. Das waren alles Augenblicke, wo der Veränderungsprozess im Miteinander in der SPD und im Umgang miteinander überdeutlich wurde.

Sie sind nun 40 Jahre Parteimitglied und haben diverse Insiderkenntnisse über die SPD. Dennoch reden Sie von einer Überraschung, die Sie am Sonntag getroffen hat. Sie haben mit diesem Schritt der SPD-Führung nicht gerechnet?
Nein. Ich habe damit nicht gerechnet, weil ich mir nicht habe vorstellen können, dass man einen Parteivorsitzenden in dieser Art aus seinem Amt mobbt – denn dass das nicht von außen geschehen ist, das ist ja wohl unstrittig. Da muss man nur Becks Erklärung lesen, die er Sonntagabend abgegeben hat. Die hat es ja in sich, um es höflich zu sagen.

Glauben Sie, dass Gerhard Schröder eine Rolle im Hintergrund spielte?
Das kann ich nicht beurteilen. Es ist auch letztlich unerheblich. Erheblich ist, dass die Handelnden im Führungsgremium nach dem Text, den Beck veröffentlicht hat, dieses Szenario veranstaltet haben müssen, denn von außen, aus der Partei heraus, kann es nicht passiert sein.

Ist Steinmeier der beste Kanzlerkandidat, den die SPD derzeit aufzubieten hat – wenn doch Müntefering ohnehin zurückkommt?
Wenn man sich die Umfragen anschaut und sich darauf stützt, und das tut die SPD offensichtlich, dann scheint es so zu sein, dass die SPD-Führung dieses glaubt. Ob das wirklich so ist – und ob Steinmeier und die SPD letztlich zusammenpassen, das werden die nächsten zwölf Monate zeigen.

Was bedeutet die Entscheidung pro Steinmeier und Müntefering für die Parteilinke?
Dass sie mit Sicherheit hellwach sein muss, unter dem Gesichtspunkt, ob jetzt versucht wird, die Inhalte der Partei, die leichten Korrekturen des Hamburger Parteitages, wieder zurückzudrehen. In der SPD ist ja zu meiner Überraschung das Vokabular der bürgerlichen Presse übernommen worden und von einem Linksruck die Rede. Also, wenn zwei kleine Korrekturen an der Agenda 2010 ein Linksruck sind, dann muss man sich fragen, in welcher Welt diejenigen leben, die das formulieren.

Offensichtlich ist aber diese Angst vor der LINKEN so groß, dass jede kleine Korrektur schon in der SPD-Zentrale Teufelszeug bedeutet.
Ich kann mir im Augenblick nicht vorstellen, was in den Köpfen derjenigen vorgeht, die dieses zu vertreten haben, vertreten wollen, und darum kämpfen, dass das alles so weitergeht oder möglicherweise noch verschärft wird. Ich weiß nur, dass die Weggabelung, die man eingeschlagen hat, die SPD inhaltlich gespalten hat. Man hat die Partei nicht nur nicht mitgenommen, sondern man hat sie gespalten. Und jetzt muss man versöhnen. Wie diejenigen, die das jetzt machen sollen, das händeln, wird man sehen.

Herr Dreßler, Hand aufs Herz: Ist die SPD überhaupt noch zu retten und wenn ja, wie?
Wenn ich dieses Patentrezept hätte, wäre ich wahrscheinlich reif für den Friedensnobelpreis. Aber ich habe es nicht. Mit Sicherheit kommt es jetzt darauf an, wie sich diejenigen, die die Führung darstellen sollen, verhalten. Mir fällt dabei ein Satz ein, den der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Christian Wulff geäußert hat – man soll sich ja auch mal um Reflexäußerungen von politischen Kontrahenten kümmern. Dieser Satz macht nachdenklich, weil er, glaube ich, den Sachverhalt trifft. Er hat gesagt, die Solidarität ist aus der Partei – er meint die SPD – entflohen und durch Egotrips Einzelner ersetzt worden. Und diesen Zustand, den muss man nicht nur analysieren – sondern sehr, sehr schnell ändern, weil sonst dieses Theater weitergeht.

Gerade eine der Parteilinken, nämlich Andrea Nahles, meinte gestern allen Ernstes, die SPD könnte gestärkt aus den Ereignissen hervorgehen. Glauben Sie daran?
Im Augenblick glaube ich es noch nicht. Das möchte ich erst mal sehen. Aber dass eine stellvertretende Parteivorsitzende mit dieser Hoffnung nach dem Theater des Wochenendes lebt, kann ich freilich sehr gut nachvollziehen.

Und bedeutet eine Stärkung, wie auch immer die dann aussehen mag, dass das Gewicht der SPD in der Großen Koalition stärker werden könnte? Verkehrsminister Tiefensee juchzte gestern früh noch, jetzt beginne die Aufholjagd der SPD.
Da war vermutlich der Wunsch der Vater des Gedankens. Wenn es sich erfüllt, bitteschön – aber man sollte vorsichtig sein, dass das ein Automatismus ist. Das müssen die sich erst mal erarbeiten, das ist nicht so einfach, wie sich das Tiefensee als Mitglied des Kabinetts vermutlich vorstellt.

Herr Dreßler, ehrlich: Wenn Sie so zu Hause sitzen und das alles Revue passieren lassen, mit welchem Entusiasmus sind Sie derzeit noch Sozialdemokrat?
Meine Emotionen halten sich in Grenzen. Denn wer dieses Theater erlebt und sagt, das sei normal – oder gehöre nun mal zum politischen Ablauf –, der kann jedenfalls nicht in den letzten fünf Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben.

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