SPD-Sorgen

12.08.2008 / Von Dieter Janke, Neues Deutschland

Bei der Frage der Lohnnebenkosten passt grundsätzlich kein Blatt Papier zwischen die Großkoalitionäre von CDU und SPD. Sie seien der Jobkiller Nummer eins und gehören deshalb kräftig gesenkt, ist man sich einig. Vom Grundsatz her! Deshalb sollen diese Kosten auch bei 40 Prozent gedeckelt werden. Jenes Ziel droht jedoch gerade im anstehenden Wahljahr durch eigenes Tun verfehlt zu werden, wenn die Krankenkassenbeiträge mit dem Gesundheitsfonds kräftig in die Höhe schnellen. Mit Blick auf die Arbeitsmarktlage der vergangenen Monate will die CDU deshalb eine Entlastung bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.

Die Sozialdemokraten ihrerseits blicken dabei mit Sorgen auf die Entwicklung der kommenden Monate und halten eine solche Entscheidung für verfrüht. Sollte sie irgendwann doch kommen, ist Arbeitsminister Olaf Scholz aber vorbereitet. Er hat einen Gesetzentwurf auf den Tisch gepackt, in dem man dem CDU-Wunsch Rechnung trägt. Durch die Abschaffung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose soll die Absenkung der Beiträge gegenfinanziert werden.

Ein Prophet muss man nicht sein, um den konjunkturbedingten Wiederanstieg der Arbeitslosenzahlen vorauszusagen. Er kommt, selbst wenn sich der Wunsch der CDU erfüllen sollte. Ihr jedoch werden die damit verbundenen Einschnitte bei der Arbeitsförderung während der anstehenden Urnengänge vermutlich wenig anhaben können. Ob die SPD jedoch bei ihren Wählern ähnlich ungeschoren davon kommt, wenn sie Langzeitarbeitslose einmal mehr im Regen stehen lässt, scheint freilich mehr als fraglich.

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