Ein wenig Weimar

BUNDESTAGSWAHLKAMPF - Schlechte Aussichten besonders für die SPD, aber auch für die Union

09.08.2008 / Von Miachael Jaeger, Freitag 32/2008

Der Bundestagswahlkampf rückt näher, in einem Jahr ist es wieder so weit. Wie die SPD bis dahin ihren inneren Streit bewältigen will, ist schleierhaft. Er spitzt sich ja immer noch zu. Die "Bewegungsform", die er bisher hatte, droht zu zerbrechen. Dass Hartz IV die Partei wirklich vor die Existenzfrage stellt, geht manchem SPD-Genossen vielleicht jetzt erst auf. Bis vor einer Woche gab es ein Konfliktmanagement, das halbwegs zu funktionieren schien. Mit Schröder und Müntefering waren zwar die Hauptexponenten der Hartz-IV-Politik abgetreten, doch der neue Parteiführer Beck setzte sie geschickt fort, indem er auch dem Protest ein paar Ventile öffnete. So konnte etwa die Parteilinke Nahles mit ihm gut auskommen, zumal sie unter seiner Regie stellvertretende Parteivorsitzende wurde. Es gibt indessen eine Kraft, die alle Parteiweisheit unterminiert - den Föderalismus.

Das Unwetter braute sich in Hessen zusammen. Als die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti ankündigte, sie wolle einer von der Linkspartei tolerierten Landesregierung vorstehen, schien auch das noch "gemanaged" werden zu können. Die Linkspartei ist zwar der Fleisch gewordene Widerstand gegen Hartz IV. Aber Landesverbände entscheiden frei, und was in den Ländern geschieht, wird sich im Bund nicht wiederholen: Diese Linie wollte und musste Beck ausgeben, er hatte gar keine Wahl. Die Presse stellt ihn seitdem als schwachen, gescheiterten Vorsitzenden dar. Seine Umfragewerte sanken. Doch das war noch nicht die Katastrophe. Es sah ja bald so aus, als hätte sich das hessische Problem von selbst erledigt: Eine Dissidentin trat in der hessischen SPD-Fraktion hervor, und Ypsilanti wagte es nicht mehr, sich zur Wahl zu stellen. In dieser Situation ließ sich Beck, eingeschüchtert von der ihm feindlichen Presse, zu der Behauptung hinreißen, sie habe ihren Plan bestimmt für immer begraben.

In den letzten Wochen wurde aber klar, dass Ypsilanti nur Zeit gebraucht hat, die Festigkeit ihrer parlamentarischen Basis aus SPD, Grünen und Linkspartei genau auszuloten. Die Hessin ist zu dem Schluss gekommen, sie könne es noch einmal wagen. Dabei hilft ihr der Umstand, dass die SPD starke Stimmenverluste erleiden würde, käme es jetzt in Hessen zu Neuwahlen. Denn davor haben auch die Zweifler Angst, die es in ihrer Fraktion noch immer geben mag. Die SPD-Führung in Berlin protestiert heftig, doch erfolglos gegen den Kurs des hessischen Landesverbands.

Es hat sich immer wieder gezeigt: Der Föderalismus lässt sich vom Parteienstaat nicht gängeln. Bundesländer stimmen im Bundesrat nicht immer nach der Parteiräson ab. Wenn Parteien nach Kanzlerkandidaten Ausschau halten, fällt ihr erster Blick häufig auf den Ministerpräsidenten eines Landes. Und ob ein Kurt Beck es nun eigens bestätigt oder nicht, die Landesverbände der Parteien sind in ihren Entscheidungen tatsächlich frei. Heute aber scheint es, als müsste man noch etwas hinzufügen: Wenn eine Partei sich spaltet, fängt es auf Länderebene an. Das droht die Lehre aus dem Fall Clement zu werden.

Lange Zeit schien in der Verknüpfung der Fälle Clement und Ypsilanti keine zusätzliche Gefahr für die SPD zu liegen. Gewiss warf es von Anfang an böses Licht auf diese Partei, dass ein Mann, der eben noch Bundeswirtschaftsminister gewesen war, von der Wahl seiner eigenen Genossin öffentlich abriet. Aber so skandalös der Vorgang war, mit dem gefährlichen Thema Hartz IV hatte er zunächst keinen Zusammenhang. Was Clement gegen Ypsilanti aufbrachte, war vielmehr ihre gegen Kohle und Atom gerichtete Energiepolitik gewesen. Jetzt aber, nachdem er in erster Instanz aus der Partei ausgeschlossen ist, legt er nach und behauptet, "eigentlich" wolle man ihn wegen seiner Mittäterschaft bei Hartz IV ausschließen. Damit ist aus zwei Krisenherden ein einziger geworden. Und weil der Parteivorsitzende Beck im Grunde genauso fest zu Hartz IV steht wie Clement, kann er nicht anders, als Öl ins Feuer zu gießen: Er verteidigt ihn öffentlich, denn er glaubt, der frühere Bundeswirtschaftsminister sei das Symbol einer richtigen Politik.

Er und andere verbreiten jetzt, man müsse die Fehler eines Mannes ertragen, der sich um Hartz IV verdient gemacht habe. Und doch werden viele den gegenteiligen Schluss ziehen: Das muss eine dumme Reform sein, denn so sehen die Männer aus, die sie eingeleitet haben. Wenn sie den Mund aufmachen, sagen sie "Basta". Man hat es schon bei Schröder gesehen. Und Clement erst, ähnelt er nicht geradezu einer Maschine? Nicht genug, dass er Roland Kochs Wahlkampf unterstützte, sagt er heute, er wolle sich immer wieder so verhalten. Wenn Menschen so unbeweglich sind, nehmen wir ihnen nicht ab, dass sie den Sinn des Ausdrucks "Reform" verstehen.

Die Probleme, die Beck bis vor ein paar Wochen gehabt haben soll, waren, wenn überhaupt vorhanden, dann nicht schwerwiegend. Aber jetzt wird es ernst. Der Pfälzer kann Befürworter und Gegner von Hartz IV nicht mehr zusammenhalten. Wenn es weiter mit verlogenen Kompromissen versucht wird, zerbricht die Partei. Eine Entscheidung muss fallen. Die Bundestagswahl wird sonst fürchterlich.

Sind das Steilvorlagen für die Unionsparteien? Ihren Plan eines "Blitzwahlkampfs" haben sie schon eine Woche vor den jüngsten Zuspitzungen geschmiedet. Es ist die Idee, nur eine kurze Zeit lang zu kämpfen, unmittelbar vor dem Wahltermin, damit sich keine Debatte entwickeln kann wie im Bundestagswahlkampf 2005 um Angela Merkels Steuerexperten Kirchhoff. Das bedeutet wahrscheinlich, dass nur die nette Kanzlerin plakatiert werden soll, die ohnehin in den Medien ständig präsent ist. Tatsächlich braucht man gegen die SPD keine stärkeren Geschütze. Doch die Wirtschaftsentwicklung gibt zu denken. Zum Wahlzeitpunkt dürfte sich das Land in der Konjunkturflaute befinden. Die Behauptung, Hartz IV habe mehr Arbeitsplätze geschaffen, hat dann ausgedient. Viele Wähler werden sich von beiden "Volksparteien" abwenden. Diese müssen im Wahlkampf leise auftreten, weil sich der Zwang zur Fortsetzung der Großen Koalition abzeichnen wird. Es ist eine brisante Situation, die ein wenig an Weimar erinnert.

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