Täglich grüßt der Tarifkonflikt

Die Verhandlungen um Einkommenserhöhungen im Öffentlichen Dienst sind erneut gescheitert

15.07.2008 / Von Markus Drescher, Neues Deutschland

Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes müssen sich langsam vorkommen wie in dem Film »Und täglich grüßt das Murmeltier« – in dem ein Mann, gefangen in einer Zeitschleife, immer wieder den gleichen Tag erlebt. Der Titel der Berliner Adaption dieses Filmstoffes könnte lauten: »Und täglich grüßt der Tarifkonflikt«. Die Hauptdarsteller: Senat und Gewerkschaften.

Auch am Montag gab es wieder keine Einigung in dem nun schon monatelang andauernden Konflikt um Einkommenserhöhungen für die knapp 50 000 Arbeiter und Angestellte von Land und Bezirken. Erneut hatten gestern die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes gestreikt, demonstriert und auf ein annehmbares Angebot des Senats gehofft. Wieder erfolglos. »Wenn der Senat bei dem bleibt, was er beim letzten Mal vorgeschlagen hat, glaube ich nicht an einen Abschluss«, sagte Dieter Großhans von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) während der Demonstration.

Er sollte damit Recht behalten. Noch während mehrere tausend Gewerkschafter ihren Forderungen nach 2,9 Prozent Einkommenserhöhung und drei Mal 300 Euro lautstark Nachdruck verliehen und mit ihrem Protestzug den Amtssitz von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) umkreisten, waren im Gebäude die Verhandlungen geplatzt. »Das Angebot war unzureichend. Für so ein Apfel und ein Ei lassen wir uns nicht abfrühstücken«, erklärte Astrid Westhoff, Verhandlungsführerin der Gewerkschaften, nach dem Scheitern einer Last-Minute-Einigung vor den Sommerferien. Körting, der mit 300 Euro für das Jahr 2008 und 50 Euro mehr pro Monat ab April 2009 lediglich die letzte Offerte des Senats erneuert hatte, wies hingegen die Schuld der Gegenseite zu: »Die Gewerkschaften haben heute eine große Chance verpasst und das Angebot leichtfertig in den Wind geschlagen.«

Damit wird der Tarifkonflikt auch während der Sommerferien weitergehen. Zwar kündigte ver.di »als Zeichen des guten Willens« an, den Streik am Mittwoch in den Bürger- und Ordnungsämtern vorläufig auszusetzen, »um den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, noch vor den Ferien Ausweise zu erhalten«. Doch seien auch in der Ferienzeit weitere Streikaktionen wahrscheinlich. Die GdP kündigte »reduzierte, auf die Einnahmeseite des Senats gezielte Maßnahmen« an. In Frage dafür kämen zum Beispiel die Radarkontrollen und die Bußgeldstelle.

Weitere Verhandlungen könne es jederzeit geben, sollte der Senat ein »anständiges, wesentlich verbessertes Angebot vorlegen«, erklärte Verhandlungsführerin Westhoff. Körting dagegen verwies auf die schwierige Haushaltslage und sagte: »Mehr ist nicht drin.« Zwei Positionen, die nicht auf ein rasches Ende der Auseinandersetzung hinweisen. Der Tarifkonflikt grüßt weiter – morgen und übermorgen und überübermorgen ...

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