Skandal im Sperrbezirk

Wider die LINKE Polemik gegen eine Garantie-Rentenreform

04.05.2008 / von Stephan Lessenich*, Sozialismus 5/2008

Mit dem am 12. April 2008 beschlossenen Leitantrag des Parteivorstands an den ersten Parteitag der LINKEN verkündet diese neue politische Formation nachdrücklich ihren Willen, sich im Kampf um »eine demokratische, friedliche, solidarische und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft« kraftvoll »in die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die richtigen, besten Antworten auf die Herausforderungen des globalen Kapitalismus und die Erneuerung der Demokratie« zu begeben. Wenn nun Klaus Ernst und Michael Schlecht, ihres Zeichens ranghohe Repräsentanten der Partei DIE LINKE und ihrer Bundestagsfraktion,im »Sozialismus« die politische Debatte um die zukünftige Ausgestaltung des deutschen Alterssicherungssystems führen, dann reibt sich der Leser allerdings halb verwundert, halb erschrocken die Augen: Handelt es sich doch bei der Kontrahentin, gegen die die beiden Vorstandsmitglieder Vorwürfe (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) der Ahnungslosigkeit und der Weltfremdheit, der Verteilungsfixierung und der Gewerkschaftsfeindlichkeit, der Zerstörung des Sozialstaats und der Komplizenschaft mit der Versicherungswirtschaft erheben, nicht etwa um
eine Vertreterin der Regierungsparteien oder gar der bürgerlichen Klientelpartei namens »FDP«, sondern um eine Parteigenossin und Vorstandskollegin der beiden Autoren. Selten dürfte man unter
»Parteifreunden« eine ähnliche, verschriftlichte und veröffentlichte, politische Hasstirade erlebt haben – selbst in Parteien, die sich in ihrer Selbstbeschreibung ungleich weniger brüderlich, solidarisch und »sozial« geben als die neue LINKE.

Was nun hat Katja Kipping, die Zielscheibe dieser schon nicht mehr nur auf, sondern schon deutlich unter die politische Gürtellinie zielenden Kritik, getan? Sie hatte, ebenfalls auf den Seiten des »Sozialismus«, für einen Umbau der Gesetzlichen Rentenversicherung im Geiste der schwedischen »Garantierente « geworben. Für den Leiter des sozialpolitischen Arbeitskreises der Bundestagsfraktion und den gewerkschaftspolitischen Sprecher der Partei offensichtlich skandalös genug, um schwerstes rhetorisches Geschütz aufzufahrenund die Parteigenossin – dies nur
ein weiteres Argument gegen die Verwendung eines in der politischen Debatte hoffnungslos inflationierten und weitestgehend sinnentleerten Begriffs – sogar der »neoliberalen« inneren Landnahme der Partei zu bezichtigen. Wenn einer soviel Böses widerfährt, dann ist dies schon einer weiteren Analyse wert.

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*Stephan Lessenich lehrt Soziologie mit dem
Schwerpunkt Vergleichende Gesellschafts- und
Kulturanalyse an der Friedrich-Schiller-Universität
Jena und ist Vertrauensdozent der Rosa Luxemburg-
Stiftung. Im Juni 2008 erscheint von ihm
im Transcript-Verlag das Buch »Die Neuerfindung
des Sozialen. Der Sozialstaat im flexiblen Kapitalismus
«.

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