Lobbyist – Ja oder Nein?

Das Lobbyisten mittlerweile überall im Dunstkreis von Politiker zu finden sind ist nichts neues. Das sie mittlerweile massiv in die politischen Entscheidungsprozesse eingreifen ist auch nicht unbedingt neu – neu ist allerdings wie massiv sie das tun.

Wenn der bremische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD Landesverbandes, Uwe Beckmeyer, anlässlich des gegen ihn lautgewordenen Vorwurfes, er sei ein Bahnlobbyist, erklärt, er hätte nur Textpassagen eines Bahnschreibens übernommen, kann man sich nur wundern.

„Als ehemaliger Lehrer sollte er wissen,“ erklärt der bremische Bundestagsabgeordnete Axel Troost, Mitglied der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“, „wie man richtig zitiert und andere Quellen deutlich macht. Für mich ist seine, auf dem Landesparteitag der SPD, abgegebene Erklärung eher dünn. Aber der Vorfall zeigt insgesamt wieweit mittlerweile der Einfluss des Lobbyismus innerhalb der Politik reicht.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes belegt das ebenfalls. Dort wurde unter anderem festgestellt, dass im Betrachtungszeitraum 2004 bis 2006 an insgesamt sechs Stichtagen jeweils zwischen 88 und 106 Beschäftigte aus Verbänden und Unternehmen in Bundesministerien gearbeitet haben. In 38 Prozent der Fälle waren die Leihbeamten von den Ministerien bezahlt worden. Zwei Drittel der „Leihbeamten“ waren mehr als ein halbes Jahr im jeweiligen Ministerium tätig. Über ein Fünftel der „Leihbeamten“ war unmittelbar in die Arbeit an Gesetzen und Verordnungen einbezogen.“

Troost weiter: „Wir haben darauf reagiert und fordern daher in Anträgen an den Bundestag, keine weitere Beschäftigung von Leihbeamten in Bundesministerien, dadurch Entlastung der Exekutive von Lobby-Druck (Antrag DIE LINKE auf 16/7333). Ferner wollen wir die Kennzeichnungspflicht für Produkte, die von Lobbyisten erstellt worden sind. Nur durch die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters kann Transparenz hinsichtlich des Einflusses von Interessengruppen aller Art auf Gesetzgebung und Verwaltung hergestellt werden (Antrag DIE LINKE auf 16/8453). Nur durch solche Maßnahmen wird es möglich sein Lobbyisten als solche zu erkennen und ihre „Arbeit“ entsprechend zu beurteilen.“