Pingpong-Spiel der Verantwortung in Landesbank-Affäre beenden!

Zu den heutigen Aussagen des Staatssekretärs im sächsischen Finanzministerium,
Dr. Wolfgang Voß, vor dem Landesbank-Untersuchungsaussch uss erklärt der Obmann der Linksfraktion, Klaus Tischendorf:

Das Pingpong-Spiel der Staatsregierung um die Verantwortung für den
Zusammenbruch der Sachsen LB nimmt bizarre Züge an: Nach Aussagen des
sächsischen Finanzstaatssekretärs Voß hat den Crash der Landesbank niemand in
Sachsen zu verantworten, sondern die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungs-aufsicht (Bafin) und die Bundesbank. Denn seine Abteilung
des Finanzministeriums sei ja nur für die stets tadellos wahrgenommene
Rechtsaufsicht über die Bank zuständig gewesen, nicht aber für die
Fachaufsicht, die bei Bundesbank und Bafin liege.

Dazu passt allerdings nicht das Schreiben der Bafin vom 10. Februar 2005 an den
damaligen Finanzminister Dr. Hort Metz, in dem die Bafin auf angehäufte Risiken
in den Landesbank-Zweckgesellschaften in Höhe von seinerzeit 46,7 Milliarden
Euro hinwies und Handlungsbedarf anmahnte. Getan hat die Staatsregierung jedoch
nichts.

Als Konsequenz aus diesem Pingpong-Spiel der organisierten
Verantwortungslosigkeit werden wir die Spitzen von Bafin und Bundesbank als
Zeugen vor den Landesbank-Untersuchungsausschuss laden. Wir sind interessiert
zu erfahren, ob dort die Sicht der Staatsregierung auf die Gründe des Ruins der
sächsischen Landesbank geteilt wird.

http://www.linksfraktion-sachsen.de/pressedatenbank/Export/PM/PM.php?PNR=5511

Kategorie: Landesbank

Marcel Braumann
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