Neumeyer macht den Bock zum Gärtner

GPR und MdB Troost kritisieren Abwasserpläne des Bausenators

21.07.2006 / Joerg Guethler

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne des Umweltsenators Ronald Mike Neumeyer zur weitgehenden Privatisierung der Abwasserentsorgung sind aus Sicht des Gesamtpersonalrats zutiefst unsozial. Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Edmund Mevissen, verweist darauf, dass schon heute große Teile der Abwasserentsorgung an die private Gesellschaft Hansewasser abgetreten seien. „Damit zahlen die Verbraucher in Bremen, Unternehmen wie Privathaushalte, schon heute auf einen erheblichen Teil der Leistungen zusätzlich Mehrwertsteuer.“ Hierin sei neben den Gewinnerwartungen des privaten Leistungserbringers die wesentliche Ursache zu sehen, warum die Abwassergebühren in Bremen im Vergleich mit anderen Städten überdurchschnittlich hoch sind. „Auf diese Situation mit der vollständigen Privatisierung der jetzt noch bei dem Bremer Entsorgungsbetrieb (BEB) verbliebenen Leistungen zu reagieren, hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Die Folge, die der Umweltsenator selber eingesteht, wäre eine weitere Kostenerhöhung für die Privathaushalte, um Unternehmen entlasten zu können“, so Mevissen.

Nach Ansicht des Gesamtpersonalrats wäre stattdessen eine Rekommunalisierung der privatisierten Bereiche der richtige Weg, um für alle zu einer dauerhaften Senkung der Gebühren zu kommen.

Der Bremer Bundestagsabgeordneten Axel Troost (Wahlalternative – Arbeit und soziale Gerechtigkeit) und Mitglied der Bundestagsfraktion „Die Linke.“ schließt sich der Meinung des GbR vollumfänglich an. Abwasserentsorgung gehört zur Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Elektrizität, Bildung und in Bremen auch die viel geschämte Straßenbahn, sagt Troost. „Ein weiterer Rückzug aus den Pflichten als Land und Kommune ist nicht akzeptabel, zumal die Folgen dieser Politik immer deutlicher sichtbar werden“, so Troost, „letztlich wird alles auf dem Rücken der Schwächsten unsere Gesellschaft ausgetragen. Daher werde auch ich immer für eine Rekommunalisierung von Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge werben und dafür kämpfen“

Mehrheit sucht Regierung
Memo Gruppe
restart Europe now
ISM