Sozialtarif für Strom und Gas in Köln durchgesetzt

Auf der Ratssitzung gestern wurde in Köln ein Sozialtarif für Strom und Gas beschlossen. Der gemeinsame Antrag von DIE LINKE. KÖLN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen war auf Initiative der LINKEN entstanden. FDP und CDU stimmten gegen den Antrag.

16.12.2007 / Die Linke. Köln v. 14.12.2007

Damit wird die Verwaltung beauftragt, mit dem kommunalen Energieunternehmen „RheinEnergieAG zu verhandeln, in welcher Form und unter welchen Bedingungen ein Sozialtarif auch in Köln machbar ist.“ Dafür gibt es unterschiedliche Beispiele aus anderen Ländern. Die USA gewährt armen Einwohnern Zuschüsse, in Belgien ist eine bestimmte Menge Strom und Gas für Bedürftige kostenlos. In allen Ländern mit Stromsozialtarifen hat sich die Zahl der Haushalte, denen Strom und Gas abgestellt wurde, drastisch verringert oder auf Null reduziert.

Außerdem soll die Stadtverwaltung bundesweit aktiv werden, um „einen gesetzlich vorgeschriebenen Sozialtarif zu etablieren“. Denn die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt (2003/54/EG) verfügt, dass die Mitgliedstaaten „erforderliche Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt treffen. Die Maßnahmen können … spezifische Maßnahmen für die Begleichung von Stromrechnungen oder allgemeinere Maßnahmen innerhalb des Sozialversicherungssystems beinhalten.“ (Abs. 24)

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Vom Sozialtarif profitieren ca. 15% der Kölner und Kölnerinnen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. CDU und FDP ist es egal, ob sie in dunklen und kalten Wohnungen leben. Das passiert immer mehr Menschen, denen Strom und Gas abgestellt wird. Denn viele Kölnerinnen und Kölner können sich die explodierenden Energiepreise nicht mehr leisten, weil sie arm sind.“

Detjen weiter: „DIE LINKE. KÖLN hofft, dass dieser Ratsbeschluss Signalwirkung auch für andere Kommunen hat. Letztlich muss sich aber die Bundesregierung dieses Themas annehmen, damit es zu einer einheitlichen Regelung kommt.“

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