SPD will Post-Mindestlohn zum Wahlkampfschlager machen

In der ARD Tageschau vom 14.11 erklärt der Fraktionschef der SPD Bundestagsfraktion, das er sich für den Post-Mindestlohn stark machen werde und wenn es erst nach der Wahl 2009 und in anderer Zusammensetzung sein wird.

Dr. Axel Troost, bremischer Abgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „DIE LINKE.“ zeigt sich überrascht angesichts dieser Aussage. „Wenn der SPD Fraktion tatsächlich an einem Mindestlohn gelegen wäre“, fragt sich Troost, „warum hat sie dann dem entsprechenden Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn, der auch den Postangestellten zugute kommen würde, im Bundestag nicht zugestimmt?

Dieser Antrag, gestellt von der Bundestagsfraktion „Die Linke“, wurde am 14.06.07, mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und der FDP, abgelehnt. Auch die Bremer Bundestagsabgeordneten Volker Kröning (SPD) und Bernd Neumann (CDU) stimmten damals gegen einen gesetzlichen Mindestlohn.

Troost: „Hier wird ein Popanz vorbereitet, dessen Worten keine Taten folgen werden, wie so oft. Sollte die SPD nun tatsächlich einen gesetzlichen Mindestlohn wollen, soll sie den Antrag in den Bundestag einbringen. Grüne und LINKE werden ihn sicher nicht ablehnen.“ (jg)