Tempolimit auf Parteitag beschlossen – doch was machen SPD Parlamentarier daraus?

„Wir wollen die steuerliche Besserstellung hochverbrauchender Dienstwagen abschaffen.
Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h.“ Das ist vor wenigen Tagen auf dem SPD-Parteitag in Hamburg so beschlossen worden. Und das ist auch die Halbwertzeit der Beschlüsse der SPD.

Zumindest hat man den Eindruck, wenn man sich mal die Wortbeiträge ihrer Parlamentarier näher anschaut. So stelle der bremische Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer (SPD) in seinem Redebeitrag in der Parlamentsdebatte vom 09.11.2007 fest, das „Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen mit 2,8 bis 3,5 Tonnen legen ein unangemessenes Fahrverhalten an den Tag“ und „Wir sind dafür, dass für Kraftfahrzeuge dieser Gewichtsklasse in der Bundesrepublik Deutschland generell ein Tempolimit gilt.“ Ferner erläuterte er, dass es erstmal nicht um ein echtes Tempolimit gehe, sondern um „eine Veränderung im Fahrverhalten der Menschen“. Herr Beckmeyer lässt uns wissen, dass „wer mit Bleifuß fährt, trägt stark zu dem unangemessen hohen CO2-Ausstoß bei. Wenn wir es erreichen, dass die Menschen in Deutschland ihr Fahrverhalten ändern und selbstbestimmt ein kraftstoffsparendes Fahrverhalten an den Tag legen, kann die CO2-Emission deutlich reduziert werden, was notwendig ist. Wir müssen bei der Schulung von Fahrern ansetzen.“ Und in diesem Tenor geht es weiter.

Axel Troost, bremischer Bundestagsabgeordneter der Bundestagsfraktion „DIE LINKE.“ zeigte sich bei der Debatte überrascht „Ja war den der Kollege Beckmeyer nicht in Hamburg auf dem Parteitag, hat er den nicht die Beschlüsse gelesen oder interpretiert die jeder in der SPD anders?“ fragt sich Troost, „ in Hamburg wurde ein Tempolimit von 130 km/h beschlossen, für den Kollegen Beckmeyer bedeutet das Verkehrserziehung für Erwachsene. Er fordert technische Hilfsmittel, anstatt das umzusetzen, was die Partei beschlossen hat, was die Menschen im land mittragen und wofür es im Bundestag die notwendigen Mehrheiten gibt – ein uneingeschränktes Tempolimit von 130 km/h.“

Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurde der Antrag an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und mitberatend an den Innenausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Tourismus sowie an den Haushaltsausschuss verwiesen.(jg)