Mindestlohn-Newsletter, Nr. 4

12.07.2006

Guten Tag,

hinter uns liegen spannende Tage im Zeichen des Fußballs. Begleitet wurden sie - wenn auch nahezu geräuschlos - von neuen Untaten der Großen Koalition. Vom Jubel der Fans übertönt, haben Merkel und ihre Helfer von der Sozialdemokratie bereits wichtige Weichen für die weitere Verstümmelung des Sozialstaates gestellt. DIE LINKE. ist hierbei einzig verbliebene Opposition im Bundestag. Wie sich auch bei der Abstimmung über unseren Antrag für die Einführung eines Mindestlohns zeigte, komplettieren Grüne und Liberale das neoliberale Quartett im bundesdeutschen Parlament. Der Sommer ist heiß. Der Herbst wird's auch werden. Nach der Sommerpause wird DIE LINKE. ihre nächste Initiative für einen Mindestlohn starten. Bis dahin werden unsere Mitglieder in ihren Wahlkreisen weiter informieren und um Unterstützung werben.

Unser Newsletter informiert Sie
mit folgenden aktuellen Beiträgen:

Aktuell: Schmoldt wirbt für Reformkurs der Großen Koalition
Service: Besser für alle: Mindestlohn ist Minimum! - Der neue Flyer
Video: Gregor Gysi: Die Würde der Menschen wird verletzt
FAQ: Aber die SPD will doch auch einen Mindestlohn?


Schmoldt wirbt für Reformkurs der Großen Koalition
In einem internen Schreiben an Spitzenfunktionäre seiner Gewerkschaft hat Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), aufgefordert, "Gewerkschaften sollten Reformen mitgestalten, statt sich politisch zu isolieren." Der schon von Merkels Vorgänger geschätzte Schmoldt hat auch gegen einen Mindestlohn klar Stellung bezogen. Anders als der DGB-Bundesvorstand lehnt er den gesetzlichen Mindestlohn ab, weil er Eingriffe in die Tarifautonomie, die Zunahme von Schwarzarbeit und eine Verlagerung von Stellen ins Ausland befürchtet. "Wenn die Gewerkschaften den Gesetzgeber zu einem Eingriff in die Tarifautonomie einladen, dann ist damit ein Tabu gebrochen, das unabsehbare Folgen für gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit zeitigen wird", so Schmoldt. Weitere aktuelle Meldungen lesen...

Besser für alle: Mindestlohn ist Minimum!
Bevor DIE LINKE. nach der Sommerpause eine neue parlamentarische Initiative in den Bundestag einbringen wird, fasst sie auf diesem neuen Flyer nochmals die wichtigsten Argumente für einen Mindestlohn zusammen. Der Sommer ist heiß. Der Herbst wird's auch werden. Rüsten Sie sich mit den wichtigsten Argumenten, um vielleicht auch andere vom Mindestlohn zu überzeugen. Zum Downloadbereich...

Gregor Gysi: Die Würde der Menschen wird verletzt
Der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. spricht von Lohndumping in ganz Europa. Er fordert den Gesetzgeber auf, aktiv zu werden. Er betont: "Die Würde des Menschen wird verletzt, wenn ein Lohn unter einem bestimmten Betrag pro Stunde bezahlt wird." Ein Mindestlohn sichere dem Staat auch Steuereinnahmen und Einnahmen in soziale Kassen. Also hätten viele Seiten etwas davon. Zudem müsse der Gesetzgeber dafür sorgen, "dass auch Unternehmen aus anderen Ländern diese Mindeststandards bei uns erfüllen." Gysi nennt den Verdienst von Friseusen und Sicherheitsdienstmitarbeitern und ermahnt: "Keiner im Bundestag würde dafür arbeiten, also soll er es auch nicht von anderen verlangen." Dieses und weitere Videos online anschauen...

Aber die SPD will doch auch einen Mindestlohn?
Die SPD fordert zwar einen Mindestlohn, aber bisherige Vorschläge reichen über 6 Euro pro Stunde nicht hinaus. In dieser Größenordnung ist ein Mindestlohn allerdings nicht armutsfest und sozial gerecht. Hinzu kommt, dass in den Verhandlungen mit der CDU ein Kompromiss hinsichtlich eines Mindestlohn- Kombilohnmodells zu erwarten ist. Mit den geplanten Kombilöhnen soll flächendeckend ein Niedriglohnsektor eingerichtet werden, bei dem der Staat Lohnsubventionen ausgibt. Bislang gibt es aber keine wissenschaftlichen Belege für einen positiven Zusammenhang zwischen niedrigen Löhnen und Beschäftigungszuwachs, wie von Befürworterinnen eines Kombilohns behauptet wird. FAQ zum Mindestlohn...

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