Vermögensabgabe: Offener Brief an DGB-Chef Hoffmann

Die Schuldenbremse bremst die Investitionen und nicht die Schulden

17.01.2021 / Susanne Ferschl und Fabio De Masi

„Die Bundesregierung will nach der Wahl zurück zur Schuldenbremse. Dafür muss sie Steuern erhöhen oder Sozialausgaben und Investitionen kürzen. Das ist unsolidarisch. In einer historischen Situation müssen Mega-Reiche einen höheren Teil stemmen als diejenigen, die den Laden am Laufen halten. DIE LINKE will deshalb eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre.“ (Susanne Ferschl & Fabio De Masi)

Am 5. Januar 2021 hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden der Grünen einen Gastbeitrag in der FAZ veröffentlicht. Darin betonen Reiner Hoffmann und Robert Habeck, dass Deutschland nicht sparen, sondern investieren muss – die Bedingungen seien ideal. Eine Steuerdebatte braucht es jetzt allerdings nicht. Bei der Frage, wie mit den Corona-bedingten Krediten umzugehen ist, droht sich allerdings die politische Linke in einem Widerspruch zu verheddern. Dazu bedienen Hoffmann und Habeck das Beispiel der Vermögensabgabe, wie sie DIE LINKE einfordert.

Den Gastbeitrag haben auch Susanne Ferschl und Fabio De Masi – Vize-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag – mit großem Interesse gelesen. Vielen Inhalten darin stimmen die beiden zu, da sie längst Bestandteil linker Politik sind. So hat DIE LINKE im Bundestag die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz seit jeher abgelehnt, weil die Schuldenbremse die Investitionen und nicht die Schulden bremst. Den Abbau der öffentlichen Verschuldung in den letzten Jahren verdanken wir dem Wachstum und den niedrigen Zinsen, nicht der Kürzung von Staatsausgaben. Ferschl und De Masi sind davon überzeugt, dass sich die Grünen selbst in Widersprüche verheddern, wenn sie meinen, mit der Union – womöglich gar mit Friedrich Merz – öffentliche Investitionen in Deutschland anschieben zu können, die Schuldenbremse zu schwächen und die Ungleichheit zu bekämpfen.

Investitionen alleine werden die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung nicht stoppen, dazu ist eine aktive Politik der Umverteilung notwendig. Die beiden linken Bundestagsabgeordneten betonen, dies erfordert wiederum eine Politik, die den Mut hat, Steuererhöhung für die Reichsten in dieser Gesellschaft durchzusetzen. Deshalb sollte sich jede Partei vor der Bundestagswahl ehrlich machen und der Bevölkerung erklären, wie sie unter den Bedingungen der Schuldenbremse die Kosten der Corona Krise bewältigen möchte. Ferschl und De Masi würden sich daher sehr freuen, wenn sie den DGB bei einem gerechten Weg aus der Krise an ihrer Seite wüssten.

Susanne Ferschl und Fabio De Masi leiten zwei der sechs Arbeitskreise in der Fraktion DIE LINKE: Ferschl den Arbeitskreis „Arbeit, Soziales und Gesundheit“ und De Masi den Arbeitskreis „Wirtschaft und Finanzen“

Offener Brief

Den offenen Brief an den DGB-Vorsitzenden findet ihr auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag oder in der Original-Ansicht auf der Homepage von Susanne Ferschl.

DIW-Studie zur einmaligen Vermögensabgabe

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bestätigte erst jüngst in einer von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie die Angemessenheit der Vorschläge auf die Vermögen von Milliardären und Multi-Millionären mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen zur Finanzierung der Corona-Lasten nach der Krise.

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