Knapp drei Monate nach den Landtagswahlen hat die erste Dreierkoalition aus SPD, GRÜNE und SSW, von der CDU diffamierend »Dänen-Ampel« genannt, eine »Halbjahresbilanz« vorgelegt. Nun sei »der Rollenwechsel an die Stellschrauben der Macht perfekt. Nun heißt es gestalten – im Rahmen der Schuldenbremse«, so Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).
Damit bestätigt die Regierung lediglich den Kurs, den sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Dort ist die Rede von einer von einer notwendigen »klugen Haushaltspolitik, die die Regeln der Schuldenbremse einhält und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit des Landes stärkt. Wir werden bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen, dessen Ausgeglichenheit im Einklang von Wachstumsförderung, gezielter Investitionstätigkeit, Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsoptimierung begründet ist.« Dazu soll aber im Kern an dem von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeschlagenen Haushaltskonsolidierungspfad festgehalten, dabei aber weniger unflexibel als die Vorgängerregierung vorgegangen werden.
So soll auf sogenannten Dialogforen mit Vertretern der Zivilgesellschaft u.a. das Vorhaben, nicht länger Einzelfirmen staatlich zu fördern oder den Kommunen vorenthaltene Zuweisungen nur zweckgebunden zurückzugeben, erläutert werden. Neben vagen Formulierungen wie »im Dialog mit den Menschen die besten Lösungen für die Zukunftsfragen zu finden«, soll der für Oktober angekündigte Entwurf des Landeshaushalts 2013 »wieder den Anspruch auf politische Gestaltung erheben und scharf kalkuliert sein, statt stumpf zu kürzen«, sagte Albig. Dazu nannte er eine stärkere Förderung der Altenpflege, die Erhöhung des Landesblindengeldes, eine bessere Hochschulfinanzierung, die Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen und eine Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung von Krippenplätzen. Die Kreise sollen nicht länger verpflichtet werden, Eltern an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen.
Mit dieser Ankündigung von vorsichtigen Korrekturen des von der schwarz-gelben Koalition durchgeführten Haushaltskonsolidierungskurses, stellt sich die neue Regierung in Widerspruch zum Landesrechnungshof, der schon eine Woche nach der Landtagswahl am 11.Mai klarstellte: »Es gilt jetzt, den Weg in Richtung Haushaltssanierung konsequent fortzusetzen. Es darf nicht darum gehen, bereits umgesetzte Sparmaßnahmen zurückzunehmen. Die neue Landesregierung muss vielmehr zusätzliche Sparmaßnahmen ergreifen, um den weiteren Defizitabbau ab 2013 sicherzustellen.«
Der Landesrechnungshof stellt fest: »Schleswig-Holstein bleibt ein Sanierungsfall. Zwar sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurzeit sehr günstig: Sprudelnde Steuereinnahmen, gesundes Wirtschaftswachstum und historisch niedrige Zinssätze haben dazu beigetragen, den Haushalt 2011 zu entlasten. Die gute konjunkturelle Lage darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch tief in den roten Zahlen steckt: (…) Die Schulden des Landes sind bis Anfang 2012 auf 27 Mrd. ¤ gestiegen. Sie werden – bis das Neuverschuldungsverbot 2020 greift – auf 31 Mrd. ¤ anwachsen.«
Diese Problemstellung ist den drei Koalitionäre durchaus bekannt. Der Landesrechnungshof fordert die Einsparung von Personalausgaben. »Mit 3,3 Mrd. ¤ sind sie der größte Posten im Landeshaushalt. Es war daher richtig, dass die Landesregierung beschlossen hat, bis 2020 mehr als 5.300 Stellen abzubauen. Dies entspricht einem Gegenwert von 267 Mio. ¤. Ein Stellenabbau in dieser Größenordnung setzt jedoch voraus, dass Parlament und Regierung festlegen, welche Kern- und Zukunftsaufgaben das Land künftig erfüllen soll - und welche Aufgaben wegfallen.«
Im Juli äußerte sich dazu die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) : »Wir reden von etwa 250 Millionen Euro im Jahr, die wir durch den Stellenabbau strukturell einsparen wollen. Das ist ein sehr, sehr ehrgeiziges Projekt, denn hinter jeder Stelle stehen staatliche Leistungen. Dabei kommt uns die hohe Zahl der Altersabgänge entgegen, bis 2017 verlassen allein über 9.000 Beamte den Landesdienst. Allerdings kann man diese Pensionierungen nicht eins zu eins in Personalabbau umsetzen. Ein Beispiel: Zur Verbesserung der Bildungsangebote werden wir die Hälfte der Stellen, die durch den Rückgang der Schülerzahlen wegfallen könnten, im System lassen. Das sind allein bis zum Ende der Legislaturperiode 700. Auch in anderen Bereichen – zum Beispiel in der Steuerfahndung – können wir durch Pensionierung freiwerdende Stellen nicht einfach unbesetzt lassen. Mit den Ministerien ist vereinbart, dass im Einzelnen überprüft wird, wo Personal und Aufgaben wegfallen könnten.«
Das nennt man dann intelligentes, flexibles Sparen. »Sparen können wir vor allem da, wo es um reine Verwaltung geht. Bis 2019 werden zum Beispiel in der Katasterverwaltung 148 Stellen wegfallen. Außerdem müssen wir stärker an eine gemeinsame Erledigung der Aufgaben mit Hamburg denken. Die bisherigen Zusammenlegungen – etwa der Statistischen Landesämter oder der Eichämter – waren erfolgreich. Ich habe schon in der Opposition vorgeschlagen, auch beim Datenschutz mit Hamburg zu kooperieren oder eine gemeinsame Kartellbehörde zu betreiben.« Die von der Ministerin genannten Beispiele lassen aber Zweifel aufkommen, ob damit die Vorgaben der Schuldenbremse erreicht werden können.
Die im Koalitionsvertrag versprochene Rückführung von 120 Mio. Euro im Jahr an die Kommunen bis zum Ende der Legislaturperiode soll durch »Umschichtungen« realisiert werden: »Wir haben um darauf verständigt, dass den Kommunen schrittweise bis zum Ende der Legislatur zweckgebunden 80 Millionen Euro jährlich für Krippen zur Verfügung gestellt werden. Wir fangen an mit 15 Millionen Euro für das Jahr 2013. Diese Mittel nehmen wir aus dem Topf, der von Schwarz- Gelb für die kommunale Haushaltskonsolidierung vorgesehen war – ein Gesetz, gegen das damals viele Kommunen Front gemacht haben. Es geht auch um 300 Lehrerstellen, die Gleichstellung der dänischen Schulen, Frauenhäuser und ökologischen Landbau. Insgesamt müssen wir 40 bis 45 Millionen Euro aufbringen. Das wollen wir durch Umschichtungen erreichen. Wir werden zum Beispiel beim Straßenbau kürzen und den Erdölförderzins erhöhen. Bereits jetzt, vor der Haushaltsaufstellung, sind schon 35 Millionen Euro gegenfinanziert.«
Schleswig-Holsteins Landesregierung muss, um die Konsolidierungshilfen von 720 Mio. Euro bis 2020 zu erhalten, nach der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund ein strukturelles Finanzierungsdefizit von 1,3 Mrd. Euro abbauen.
Die Situation im Lande wird nicht einfacher: Die Konjunktur im Norden trübt sich nach einer Firmenumfrage ein. Für den weiteren Jahresverlauf zeichneten sich leichte Unsicherheiten ab. Der Konjunkturmotor habe erstmals seit langer Zeit an Dynamik verloren. Dennoch ist UV-Nord Präsident Uli Wachholtz zuversichtlich für die Entwicklung am Arbeitsmarkt, die sich weiterhin »erfreulich stabil« zeige. Von Januar bis Juni erhielten 38% der Unternehmen mehr Bestellungen als im Vorjahreszeitraum. Allerdings seien ihre diesbezüglichen Erwartungen bis Ende September verhaltener. Fast 40% der Unternehmen verzeichneten bis Ende Juni höhere Erlöse als im Vorjahreszeitraum. Ein Viertel der Befragten wollte seine Investitionen erhöhen.
Diese durchaus positiven Entwicklungen haben aber auch ihren Preis bzw. Kehrseite. Dazu zählt die Rezession in vielen Ländern des Euro-Raums und in Deutschland selbst die Veränderung des Arbeitsmarktes mit einer deutlichen Zunahme des Niedriglohnsektors. Der Monatsbericht der Arbeitsagentur-Nord meldet für Juli:
Wir schwierig die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein schon jetzt sind, zeigen die Zahlen des Mikrozensus 2011 (Statistikamt Nord). Zwar arbeiteten im vergangenen Jahr 785.000 Erwerbstätige in einer unbefristeten Vollzeittätigkeit. Das war ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 2,7%. Aber immerhin 25% aller Lohnabhängigen arbeiteten in Teilzeit oder nur geringfügig, war also »atypisch« beschäftigt. Die »atypische Beschäftigung« ist auch im »Boomjahr« 2011 nur leicht von 271.000 in 2010 auf 265.000 in 2011 zurückgegangen. 75% davon waren Frauen. Von den Angestellten ohne anerkannte Berufsausbildung waren rund 44% »atypisch« beschäftigt. Bei den Menschen mit einer abgeschlossenen Lehre waren es 25%. Bei den Beschäftigten mit Hochschul-, Meister- oder Technikerabschluss lag die Quote bei 18%.
Die Verdienststrukturerhebung 2010 in Schleswig-Holstein zeigt, welches Ausmaß Lohndumping und Niedriglöhne haben und wie dringend nötig ein gesetzlicher Mindestlohn ist:
Es wird sich zeigen, ob die Holstein-Koalition auch im Herbst bei Vorlage ihres Haushaltes ihre Bekundungen für ein Vergabegesetz und ein Mindestlohngesetz aufrecht erhalten wird. Noch hat sie einen Vertrauensvorschuss vom DGB-Nord: »Eine gute Nachricht für alle, die arbeiten. Wenn Behörden und öffentliche Unternehmen nur noch Aufträge an Firmen vergeben, die tariftreu und fair entlohnen, wird dies ein Vorbild sein auch für die private Wirtschaft.« DGB-Chef Polkaehn sagte weiter, es sei eine gute Idee des Ministerpräsidenten, dass die Landesregierung sich im Herbst zweimal mit den Kommunen zusammensetzen und in einen Sozialdialog mit den Wohlfahrtsverbänden eintreten will: »Die Spaltung der Kommunen und der Gesellschaft in Arm und Reich muss überwunden werden. Die Städte brauchen endlich eine Finanzausstattung, die ihren vielfältigen Aufgaben gerecht wird.« Deshalb sei es auch nötig, im Bundesrat für gerechte Steuergesetze zu sorgen und den Kampf gegen schwerreiche Steuerhinterzieher zu intensivieren.
Gleichzeitig steht die Landesregierung vor der Herausforderung, ihren Anspruch die maritime Wirtschaft in Schleswig Holstein zu halten und zu stabilisieren. Das aber kostet Geld, das sie nicht hat. Jahrelang haben die Vorgängerregierungen die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) schleifen lassen. Vom 14. bis 16. August stauten sich bis zu 30 Großschiffe und auch Kreuzfahrer wegen Bauarbeiten an den Kieler Schleusentoren vor der Kieler Einfahrt in den NOK. Drei der vier Schleusenkammern sind ausgefallen. Der Stau wirkte sich bereits auf den Hamburger Hafen aus, wo Schiffe dringend auf ihre Ladung aus dem Ostseeraum warteten. Auch das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Kiel bestätigt das eine Grundinstandsetzung der gesamten Schleusenanlage dringend notwendig wäre. Die letzte Sanierung »von Grund auf« geschah vor 30 Jahren. Die Gesamtkosten für die verschiedenen Sanierungsprojekte belaufen sich nach Schätzungen vom Bund auf 1,25 Mrd. Euro. In einem ersten Schritt hatte das Bundesverkehrsministerium den Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel bewilligt.
Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene Wasserstraße der Welt und erspart den Schiffen einen zirka 900 Kilometer langen Umweg über das Skagerrak um die Spitze Dänemarks herum. Das Frachtaufkommen liegt beim Suezkanal um 7-mal und beim Panamakanal sogar 16-mal höher als beim Nord-Ostsee-Kanal, aber bei den Schiffspassagen liegen die Zahlen des NOK 2 ½ mal höher als beim Panamakanal und doppelt so hoch wie beim Suezkanal. Und die Schleusungen zum NOK nehmen immer weiter zu, denn die Schiffe werden immer größer; so groß, dass manchmal nur noch ein einziges Schiff in die Schleusenkammer passt. Durch den Stau verlieren die Schiffe ihre Liegezeitfenster in den Häfen und das kostet Geld.
Schleusensperrungen häufen sich, und jeder Tag Wartezeit am Kanal kostet bis zu 5.000 Euro.
Sicher ist die Forderung des DGB nach einem »durchfinanzierten Notprogramm« vernünftig, um den Kanal funktionsfähig zu halten. Das kann Schleswig-Holstein allein nicht finanzieren. Da ist der Bund gefordert. »Der Kanal müsse wettbewerbsfähig ausgebaut werden, damit die Schiffe nicht weiter um Skagen umgeroutet und damit direkt mehr als 7.000 Arbeitsplätze in ihrer Existenz bedroht werden.«
Der sich abzeichnende Strukturwandel in der weltweiten Seeschifffahrt lässt darüber hinaus eine Veränderung der Bedeutung des NOK von einer weltweit bedeutsamen zu einer regionalen Wasserstraße erwarten. Das hat für Schleswig-Holstein weitreichende Folgen und schafft neue Probleme.
Die Halbjahresbilanz der Dreierkoalition fällt also mäßig aus. Frischer Wind im Land zwischen den Meeren sieht anders aus. Trotz der vielen großen Baustellen im Land – von der Unterfinanzierung der Kommunen, über die Prekarisierung des Arbeitsmarkts bis hin zur Zukunft der maritimen Wirtschaft –, hält sich der Tatendrang des der Schuldenbremse und der Haushaltskonsolidierungspolitik verschriebenen politischen Personals in engen Grenzen. Wenn der wirtschaftliche Abschwung länger anhält und die ökonomisch-sozialen Probleme größer und die Staatskasse leerer wird, steht zu befürchten, dass es noch weniger Impulse für den notwendigen Strukturwandel Schleswig Holsteins geben wird.
Und die politische Opposition? Immerhin kommt von Kubicki (FDP) das Zugeständnis einer trostlosen Ausgangslage: »Ich bin wirklich erschüttert: Dieses Land hat große Probleme, und wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Piraten über Unzulänglichkeiten…Sie versuchen damit, die komplette inhaltliche Leere Ihrer Politik zu überdecken. Hinzu kommt, dass die Fraktion der Piraten völlig uneins bei Entscheidungen zu konkreten inhaltlichen Punkten ist. Auch das versuchen Sie, zu kaschieren.« Eine Alternative auf die großen Probleme hat auch die FDP nicht zu bieten. Die andere Oppositionspartei im Landtag, die CDU und LINKE außerhalb des Parlaments – sind mit ihrer Neuerfindung beschäftigt und haben bislang wenig beizusteuern.
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Quelle: http://www.vorort-links.de/analysen_ansichten/detail/artikel/gute-zeiten-in-schleswig-holstein/[1]
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