Der DGB fordert seit Jahren eine Investitionsoffensive und rechnet vor, dass öffentliche Investitionen sich auch finanziell lohnen. Von positiven Beschäftigungseffekten und Wettbewerbsvorteilen mal abgesehen. Sie sind ökonomisch vernünftig und politisch sinnvoll. Seit einer Woche ist diese Erkenntnis nun auch amtlich. Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)[1] belegt detailliert die hohe Rentabilität öffentlicher Investitionen.
Worum geht es in der Studie? Kern der Untersuchung sind in diesem Fall die öffentlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in die Breitbandnetze, in Kitas und Schulen sowie in Hochschulen. Das alles unter dem Gesichtspunkt von gesamtwirtschaftlichen, fiskalischen und Verteilungseffekten. Ausgangspunkt der Überlegungen sind hier öffentliche Mehrausgaben von circa sieben Milliarden Euro pro Jahr, auf 20 Jahre verteilt.
Interessant ist dabei, dass unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten, die erhöhten Ausgaben im Bereich von Kitas und Schulen zu einer deutlichen Erhöhung der Vollzeitbeschäftigung führen könnten. Schon in den ersten fünf Jahren würden mehr als 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Allein ein Viertel davon kommt aus der Gruppe der Langzeitarbeitslosen und mehr als ein Drittel aus sogenannter atypischer Beschäftigung. Besonders alleinerziehende Arbeitslose profitieren hierbei von der verbesserten Kinderbetreuung. Öffentliche Investitionen zahlen sich auch finanziell aus. Bereits nach elf Jahren würden die gesamtwirtschaftlichen Vorteile die gesamt anfallenden Kosten übertreffen. Die Finanzierung ist also durchaus rentabel und nachhaltig.
Die Ergebnisse für Investitionen in die Infrastruktur und in Hochschulen fallen dabei beschäftigungspolitisch mit 49.000 beziehungsweise 43.000 neuen Stellen nach 20 Jahren zwar leicht positiv aus, sind aber immer noch als gut zu bewerten (siehe Grafik). Auch die Finanzierung ist hier gesichert und nachhaltig. Die Investitionen werfen gute Renditen ab: Bei Investitionen in Schulen und Kitas 14,3 Prozent, in Verkehrsinfrastruktur und in die Breitbandnetze 7,0 Prozent oder in Hochschulen 8,7 Prozent.
In allen drei Varianten der öffentlichen Investitionen würde das Bruttoinlandsprodukt zusammen um insgesamt drei Prozent steigen. Und dabei sind kurzfristige Nachfrageeffekte und die damit verbundenen Wachstumseffekte noch nicht mal berücksichtigt. Es muss also davon ausgegangen werden, dass die derzeitige Studie mit ihren Ergebnissen noch unter den zu erwartenden Wachstumseffekten zurückbleibt.
Die BMWi-Studie ist auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit interessant. Öffentliche Investitionen bilden viel eher die Grundlage für nachhaltige Arbeitsplätze und steigende Wettbewerbsfähigkeit als blindes Sparen. So hätten unsere Kinder dann auch eine echte Zukunftsperspektive. Das BMWi zeigt deshalb makro- ökonomische Vernunft und politische Verantwortung. Es positioniert sich somit gegen eine Politik des blinden Sparens und der „Schwarzen Null“. Gratulation!