Finanztransaktionssteuer: DIW Studie bestätigt enormes Einnahmepotential.

Bundesregierung muss Einnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz nutzen!

Wie eine Studie zur Finanztransaktionssteuer[1], von der die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, zeigt, ist das Einnahmepotential der Steuer so groß, dass problemlos ein Teil des Geldes für Armutsbekämpfung und Klimaschutz eingesetzt werden kann. Demnach würde die Finanztransaktionssteuer (FTT) bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent für Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate, wie es der Gesetzentwurf der EU-Kommission vorsieht, allein in Deutschland 44 Milliarden Euro bringen, unter der Voraussetzung, dass es keinen Rückgang der Transaktionen gibt. Aber selbst wenn die Transaktionen als Reaktion auf die Steuer zurückgingen, kämen im ungünstigsten Fall noch immer 18 Milliarden zusammen.

"Außerdem zeigen die Zahlen der Studie auch, dass eine breite Steuerbasis notwendig ist, weil sonst Schlupflöcher offen bleiben, die die FTT stark entwerten würden", erklärt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher zu den Ergebnissen der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Zur Verwendung der Steuereinnahmen sagt von Larcher: "Der französische Präsident Hollande hat bereits angekündigt, dass er Berlin für eine gemeinsame Initiative gewinnen will, mit der Frankreich und Deutschland sich verpflichten, mit Einnahmen aus der FTT zum Klimafonds der UNO und dem Globalen Fonds für Aids-Bekämpfung beizutragen. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, wie Frankreich einen signifikanten Teil der Steuereinnahmen für die weltweite Entwicklungs- und Klimafinanzierung zu nutzen und beim für Ende März geplanten deutsch-französischen Ministerrat ein entsprechendes Signal zu setzen."

So erfreulich die Aussichten auf Steuereinnahmen ist, darf darüber nicht vergessen werden, dass die Ausgestaltung der Steuer noch nicht endgültig unter Dach und Fach ist. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihr im Koalitionsvertrag gegebenes Wort hält und sich allen Versuchen einer Verwässerung der FTT entgegenstellt.

Links:

1. http://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/Unterstuetzung_Inland/Parteien/SPD/150218_DIW_Gutachten.pdf