Der nachfolgenden Text wurde mit
freundlicher Genehmigung des Autors zu Verfügung gestellt und stammt
aus dem Buch: Das Versagen Europas - Die Euro- und die Flüchtlingskrise sowie die "Brexit"-Diskussion[1]
"Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion gelingt es ihr nicht, die Strukturmängel
des Maastrichter Vertrages zu heilen (Europäische Fiskalpolitik, Europäischer Haushalt,
System der Wettbewerbsstaaten). Die Supranationalisierung ist in diesem Politikfeld auf
halbem Wege stecken geblieben. Aufgrund der rigiden Kürzungspolitiken hat die EU auch
noch nicht wieder an den Wachstumspfad der Vorkrisenzeit anknüpfen können, die Erholung verläuft langsam, in etlichen Staaten bleibt die Arbeitslosigkeit sehr hoch. Die hohen
sozialen Kosten der Austeritätspolitik haben zu Abbauprozessen in den sozialen Sicherungssystemen
und in vielen Staaten zu einer De-Kollektivierung der Arbeitsbeziehungen
und damit auch zu einer weiteren Schwächung der Gewerkschaften geführt. Die EZB ist
mit der Bekämpfung der Krise überfordert. Sie konnte verhindern, dass die Staatsschuldenkrise
die Eurozone zerstört hat, die Ursachen der Schuldenkrise hat sie nicht beseitigen
können. Ihre ultralockere Geldpolitik war wenig erfolgreich und ist immer mehr mit hohen
Kollateralschäden verbunden (Finanzmarktblasen, Immobilienblasen, Zinsverluste der
Sparer, Altersarmut)."
(...)
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