Die Europawahl hat gezeigt, dass es ein „Weiter so“ in Brüssel nicht geben sollte. Viele Krisensymptome sind durch die Sparpolitik verursacht worden und haben den Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien stark gefördert. Wenn die europäische Politik nicht noch mehr Vertrauen verlieren will, sollte sie ihre Lehren aus der Wahl ziehen und in Hinblick auf die weitere Integration ihre Prioritäten grundsätzlich überdenken.
Die großen Stimmenzuwächse der rechtspopulistischen Parteien in etlichen Staaten der EU, vor allem in Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Österreich, Deutschland, Griechenland und Ungarn, sind generell als Abwehrhaltung gegen die zunehmende Europäisierung und Globalisierung von Staat und Ökonomie zu sehen. In jedem dieser Länder ist diese Tendenz jedoch auf eine unterschiedliche Mixtur von zahlreichen Gründen zurückzuführen, die zur Wahl dieser Parteien beigetragen haben:
eine historisch gewachsene Abwehrhaltung gegen den Prozess der europäischen Integration,
die durch die Austeritätspolitik der EU verschärfte ökonomische Krise mit wachsender Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbußen und Sozialabbau,
eine ablehnende Haltung gegenüber Merkel-Deutschland, das für die harte Sparpolitik verantwortlich gemacht wird,
die Zunahme der innereuropäischen Arbeitskraftmigration,
der Vorwurf, die EU habe sich zu einem bürokratischen Monster entwickelt, das sich zunehmend in alle Belange der Nationalstaaten einmische,
wohlfahrtschauvinistische Haltungen gegenüber Ausländern und europäischen Partnerländern,
rassistische und fremdenfeindliche Stimmungen in der Bevölkerung,
die zunehmende Ablehnung der etablierten Parteien, denen Unfähigkeit und Korruption vorgeworfen wird.
In Großbritannien, wo die UKIP zur stärksten Kraft avancierte, hat die ablehnende Haltung zur europäischen Integration Tradition. Lange Zeit wollte Großbritannien den Prozess der Integration als Weltmacht von außen beeinflussen, ohne sich selber daran zu beteiligen. Erst mit dem ökonomischen Niedergang musste Großbritannien diese Position Ende der 1960er Jahre aufgeben. In dieser Tradition wurzelt die Ablehnung jeder Form von föderaler Vertiefung der europäischen Integration. Dieser skeptische Grundton gegenüber der EU hat sich in den letzten Jahren mit sozialen Ängsten aufgrund der ökonomischen Krise, der Ablehnung der zunehmenden Arbeitsimmigration und der Kritik an den herrschenden Parteien vermischt und verstärkt. Aktuell drückt sich diese Haltung in der Ablehnung des entschiedenen Föderalisten Jean-Claude Juncker als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten aus.
In Frankreich betont die Führerin des Front National stets die ökonomischen und sozialen Aspekte ihrer EU-Ablehnung. In Frankreich dürfe es keine sozialen Verhältnisse geben wie in Rumänien oder Bangladesch. Es sei nicht im Interesse Frankreichs, sich dem Eurodiktat Deutschlands zu unterwerfen. Eine protektionistische Politik hat darüber hinaus in Frankreich seine historischen Wurzeln im Colbertismus, und auch der Gaullismus hat stets die Parole „Frankreich den Franzosen“ beschworen. Die Unfähigkeit sowohl der UMP wie der Sozialisten, die ökonomischen und sozialen Probleme des Landes zu bewältigen, haben dem FN neben laufenden Korruptionsskandalen zusätzlich in die Hände gespielt.
In Ungarn ist das Trauma des Vertrags von Trianon (1920), in dem das Land viele Gebiete an die Nachbarstaaten abtreten musste, die historische Wurzel des Nationalismus. OrbonsFidesz und die rechtsradikale Jobbik (zweitstärkste Partei in den EP-Wahlen im Mai) wurden aber erst zu dominanten politischen Kräften, nachdem die Sozialisten ihre politische Macht missbraucht hatten („Wir haben am Morgen, am Abend und in der Nacht gelogen“, bekannte der sozialistische MP Ferenc Gyurcsany nach der Wahlniederlage 2006). Der Versuch der EU, die Diskriminierung der Sinti und Roma zu bekämpfen, und die ökonomische und soziale Krise des Landes sind weitere Gründe für die europaskeptische Haltung weiter Teile der ungarischen Bevölkerung.
In Deutschland sind wohlstandschauvinistische Gründe in Teilen der Bevölkerung Ursache der Stimmengewinne der AfD („Wir sind nicht das Weltsozialamt“, hieß es auf Wahlplakaten dieser Partei und der NPD). Die Abwehr von Arbeitsimmigranten und vor allem die Angst, Deutschland müsse in der Eurokrise die Schulden der südeuropäischen Staaten übernehmen, sind wichtige Motive für die Wahl der AfD.
Dieser kurze Blick auf die Wahl von Rechtspopulisten in verschiedenen EU-Staaten zeigt, dass die Motive aus historischen Gründen teilweise divergieren. Deutlich wird aber auch, dass ohne die Eurokrise, ihre ökonomischen und sozialen Folgen und ohne das Versagen der herrschenden Parteien in vielen Ländern der Vormarsch der Rechtspopulisten nicht zu erklären ist. Hinzu kommt, dass mit Ausnahme der Syriza in Griechenland nirgendwo in der EU eine linke Partei in der Lage war, in kritischer Auseinandersetzung mit der herrschenden Austeritätspolitik ein überzeugendes alternatives Paradigma anzubieten (vgl. Punkt 4).
Schon vor den Wahlen im Mai 2014 zeichnete sich ab, dass die EU aktuell nicht in der Lage ist, die großen strukturellen Reformen in Angriff zu nehmen, die zur Überwindung der Defizite des Maastrichter Vertrages und zur Lösung der Eurokrise unabdingbar sind.
Ohne die Einbettung des Euro in eine echte politische Union, ohne eine demokratisch kontrollierte gemeinsame Wirtschaftsregierung wird die Eurozone letztlich keine dauerhafte Stabilität erlangen können. Und ohne die Aufhebung des Systems der Wettbewerbstaaten durch eine europäische Koordinierung der Lohn- und Sozialpolitiken werden die Dumpingpraktiken in der Eurozone nicht beseitigt.
Bereits im Herbst 2012 haben die Europäische Kommission mit der Blaupause für eine „echte und vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion“ sowie der Präsident des Europäischen Rats, van Rompuy, zur Weiterentwicklung der Eurozone viele sehr gute Vorschläge gemacht. Über diese Fragen wird aktuell nicht mehr diskutiert, weil einerseits der Eindruck vorherrscht, die Eurokrise sei überwunden, andererseits deutlich geworden ist, dass angesichts der dominanten Re-Nationalisierungsstimmung in vielen EU-Staaten keine Mehrheiten für die Vertiefung des Integrationsprozesses vorhanden sind. Damit befindet sich die EU allerdings integrationspolitisch in einer äußerst misslichen Lage. Der Weg nach vorne, der eine Vertiefung der Integration in den genannten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereichen bedeuten würde, ist versperrt. Dies haben die Ergebnisse der EP-Wahlen noch einmal in aller Brutalität sichtbar gemacht. Der Weg zurück, der die Auflösung der Eurozone und die Wiedereinführung nationaler Währungen beinhaltete, würde in Südeuropa, aber auch in Deutschland, wegen der ökonomischen Anpassungsprozesse eine weitere große Wachstums- und Beschäftigungskrise mit sich bringen und am Ende nicht nur die Eurozone, sondern auch den Binnenmarkt zu Fall bringen. Die EU ist damit in einem integrationspolitischen Dilemma. Sie kann nicht nach vorne, und sie kann nicht nach hinten und erlebt damit eine Stagnationskrise des Integrationsprozesses, welche die in den Wahlen offenbarten Legitimationsprobleme nur noch weiter vergrößern wird.
Nach der Draghi-Intervention im Sommer 2012, die zu einer Beruhigung an den Märkten für die Staatsanleihen in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal geführt hat, und nach der leichten konjunkturellen Erholung seit Anfang 2014 wird in weiten Teilen der Öffentlichkeit von einem Ende der Eurokrise gesprochen. Diese Sicht auf die Dinge ist aus drei Gründen sehr verkürzt:
A) Angesichts der großen Defizite der Beschlüsse zur europäischen Bankenunion können die in diesem Jahr von der EZB durchzuführenden Stresstests für die Banken in verschiedenen Staaten erhebliche neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich bringen, mit negativen Folgen für deren Anleihemärkte. Die Eurokrise würde wieder aufleben.
B) Die ökonomische Erholung ist in Südeuropa und Frankreich so schwach, dass die EZB am 5. Juni 2014 geldpolitische Notmaßnahmen (Negativzinsen für Bankeinlagen, 400 Mrd.-Euro-Programm für den Abbau des Credit Crunchs im Bankensektor vor allem in Südeuropa) beschlossen hat. Der von der herrschenden Politik gewählte Pfad der ökonomischen Anpassung über harte Austeritätseingriffe stellt eine starke Belastung für die Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven der betroffenen Länder dar. Die so erzeugte hohe Arbeitslosigkeit wird nur sehr langsam zurückgehen, und die sozialen Perspektiven der abhängig Beschäftigten werden lange prekär bleiben (Reallohnabbau, Rückbau des Sozialstaates). Die EZB versucht, mit ihren ungewöhnlichen Maßnahmen diesen ökonomischen Anpassungsprozess zu mildern. Ihre Eingriffe werden aber nur eine sehr begrenzte Wirkung haben, und die Regierungen Frankreichs, Spaniens und Italiens werden - auch wegen der Ergebnisse der Europawahlen in ihren Ländern - die EU drängen, das harte Austeritätsregime im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aufzulockern. Insbesondere der neue italienische Ministerpräsident Renzi macht sich in dieser Richtung stark. Er spricht von einem „nötigen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik“ (SZ 2. Juni 2014, S. 6). Seine Haltung zum Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten will er von dessen wirtschaftspolitischem Programm abhängig machen. Der Ausgang dieses Konflikts ist ungewiss. Es ist aber klar, dass eine grundlegende Reform der fiskalpolitischen Architektur der Eurozone (Europäische Wirtschaftsregierung, Marshallplan auf europäischer Ebene) nicht durchzusetzen ist (siehe Punkt 2). Auch die „kleine Lösung“, die von den drei südeuropäischen Ländern gewünschte Nicht-Berücksichtigung von Ausgaben für Bildung und Infrastruktur bei der Berechnung der Haushaltsdefizite, wird nicht akzeptiert werden. Bleibt schließlich, die jetzt von den europäischen Sozialdemokraten geforderte „kleinste Lösung“: eine zeitliche Streckung des Defizitabbaus. Für ein solches „Zugeständnis“ wird die EU von den drei Staaten den Preis harter neoliberaler Reformen auf den Arbeitsmärkten, in der Lohnpolitik und in den sozialen Sicherungssystemen verlangen. Frau Merkel könnte damit indirekt ihren „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ durchsetzen. Sollte dieses Szenarium eintreten, wäre dies eine Fortsetzung des (zeitlich etwas gestreckten) Sparkurses, der aufgrund der verschärften Arbeitsmarkt- und Sozialreformen mit einer zunächst steigenden Arbeitslosigkeit, weiteren Reallohneinbußen und noch stärkeren Einschnitten bei den sozialen Sicherungssystemen gekoppelt sein würde. Eine Rückwirkung dieser Entwicklung auf Deutschland, das sich im Moment lohnpolitisch in einer gewerkschaftsfreundlichen Phase befindet, würde angesichts der dann eingetretenen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Frankreich und Südeuropa nicht lange auf sich warten lassen.
C) Ein weiteres Risiko besteht darin, dass aufgrund der ultralockeren Geldpolitik der EZB und der anhaltenden realwirtschaftlichen Schwäche an den Finanzmärkten und auf den Immobilienmärkten eine neue Blase produziert wird, die bei einem Platzen zu einem Wiederaufflammen der internationalen Finanzkrise führen kann.
All dies zeigt, dass von einem Ende der Finanz- und Eurokrise noch längst nicht gesprochen werden kann.
Im gesamten bisherigen Verlauf der Eurokrise ist es der europäischen Linken nicht gelungen, dem herrschenden Austeritätsparadigma auf europäischer Ebene ein überzeugendes Alternativkonzept entgegenzusetzen. Das gilt für die PES, deren Parteien zu Anfang der Krise zum Teil in Regierungsverantwortung standen (Griechenland, Portugal, Spanien) und in dieser Funktion eine neoliberale Sparpolitik unterstützten. Das gilt für die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, in deren nationalen Parteien in vielen Fragen, z.B. der Bewahrung oder der Auflösung der Eurozone, unterschiedliche Positionen vertreten werden, womit ein geschlossener europäischer Auftritt nicht möglich ist. Das trifft aber auch für die europäische Gewerkschaftsbewegung zu, in der im Hinblick auf die Zukunft der EU unterschiedliche Auffassungen vorhanden sind und die sich in der Frage einer europäischen Investitionsoffensive („Marshall-Plan“) über lange Zeit nicht und schließlich erst sehr spät (im Herbst 2013) verständigen konnte. Die gewerkschaftlichen Abwehrstreiks gegen die Austeritätspolitik wurden darüber hinaus überwiegend auf nationaler Ebene ausgetragen, von einer europäischen Koordination durch den EGB kann kaum gesprochen werden.
Als Desaster muss auch betrachtet werden, dass die SPD, in deren Regierungsverantwortung Südeuropa große Hoffnungen gesetzt hat, als Teil der Großen Koalition die Merkelsche Europapolitik nahezu komplett übernommen hat. Dabei hatte die Sozialdemokratie im Vorfeld der Bundestagswahlen 2013 viele gute Forderungen für eine Alternative zur herrschenden Europapolitik entwickelt, wie: Europäische Wirtschaftsregierung, Marshall-Plan, Eurobonds, Lohnkoordinierung in Europa, europäische Mindestlöhne, sozialer Stabilitätspakt, soziale Fortschrittsklausel im Vertrag, Regulierung der Finanzmärkte und Mindeststeuersätze in Europa. Mit der Übernahme des europäischen Merkel-Kurses durch die SPD ist jeder Forderung nach einem europäischen Alternativkonzept das Rückgrat gebrochen worden. Der Rest an Hoffnung auf eine Alternative ist nun durch das Ergebnis der Europawahl mit dem Sieg der EVP und der Stärkung der rechtsnationalen Kräfte beerdigt.
Politisch befindet sich die EU angesichts der Re-Nationalisierungswelle in einer Sackgasse. Eine Vertiefung der Integration, mit der allein die Defekte von Maastricht zu heilen wären, ist auf absehbare Zeit nicht möglich. Die EU stagniert. Ein großer Legitimationsschaden könnte ihr darüber hinaus - gerade bei ihren Anhängern - entstehen, wenn entgegen den Wahlaussagen Jean-Claude Juncker nicht als Kommissionspräsident eingesetzt werden sollte.
Ökonomisch bleibt es beim Austeritätsparadigma. Der mediterrane Dreibund aus Frankreich, Spanien und Italien wird keine grundlegende Alternative durchsetzen können. Das bedeutet für Südeuropa und Frankreich trotz einer leichten konjunkturellen Erholung für lange Zeit ein hohes Niveau an Arbeitslosigkeit, Realeinkommensverluste und Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme. Die Frustrationen über diese Entwicklung sind ein weiterer Nährboden für rechtspopulistische Konzepte und eine Verstärkung der Legitimationskrise der EU. Sozial setzen sich damit die Erosionstendenzen des Europäischen Sozialmodells fort. Neoliberale Reformprozesse behalten auch hier die Oberhand, ja, sie werden verstärkt.
Der europäische Integrationsprozess wird damit politisch, ökonomisch und sozial immer stärker ausgehöhlt. Sollte in Großbritannien ein Referendum über den Verbleib in der EU im Sinne von UKIP entschieden werden und sollte aus den nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich Marie Le Pen als Siegerin hervorgehen, wäre die Zukunft der EU mehr als ungewiss.
"Die Mitte" in der EU - ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 1)
"Die Mitte" in der EU - ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 2)