Mehr Infos zur Aktion: "TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen", finden auf www.lobbycontrol.de[1]
Hintergrund
Die Bertelsmann-Stiftung wirbt seit langem für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Sie hat Studien veröffentlicht, bei deren Vorstellung einseitig die positiven wirtschaftlichen Effekte betont wurden. Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in den USA gestartet. Finanziert und beauftragt ist die Stiftung für diese Tour – auch TTIP Roadshow genannt – von der EU-Kommission.
TTIP betrifft zugleich die Geschäftsfelder des Bertelsmann-Konzerns. Die Stiftung ist selbst die Haupteigentümerin des Unternehmens und personell eng damit verbunden. Bertelsmann ist als internationales Medien- und Dienstleistungsunternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sehr aktiv (in den USA etwa durch Penguin Random House). Sowohl die Liberalisierung von Dienstleistungen als auch die Stärkung von geistigen Eigentumsrechten sind für ein global agierendes Medienunternehmen interessant. Bertelsmann ist also selbst ein möglicher Nutznießer von TTIP. In einer Stellungnahme hat das Unternehmen uns gegenüber den Start der TTIP-Verhandlungen begrüßt. Der Konzern unterstützt auch seit Jahren als Mitglied das Transatlantic Policy Network, eine Lobbygruppe, die sich intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt.
Die Vermischung der Stiftungsaktivitäten mit dem Unternehmensinteresse ist hochproblematisch. Die in den siebziger Jahren von den Besitzern der Bertelsmann AG gegründete Bertelsmann-Stiftung hatte sich öffentlich dazu verpflichtet, keine inhaltliche Arbeit zu den Geschäftsfeldern der AG zu machen. Herr Thielen, der ehemalige Vorsitzende der Stiftung, hat beteuert: “Sowohl bei der Bertelsmann Stiftung als auch bei der Bertelsmann AG achtet man sehr genau darauf, dass es nicht zu Überschneidungen von Handlungs- und Geschäftsfeldern kommt”. Dass sie weiterhin zu dieser Verpflichtung steht, hat die Stiftung gegenüber LobbyControl bestätigt. Wir haben die Stiftung auch gefragt, warum diese Abgrenzung im Falle des transatlantischen Freihandelsabkommen nicht eingehalten wird. Darauf hat die Stiftung etwas zu ihren TTIP-Aktivitäten gesagt, aber den Kern der Frage auffällig unbeantwortet gelassen.
Die starke politische Einflussnahme der Bertelsmann-Stiftung ist angesichts der Verflechtung mit dem Bertelsmann-Konzern immer wieder ein Problem. Beim transatlantischen Freihandelsabkommen ist es aus Sicht von LobbyControl klar, dass die Stiftung ihre eigenen Grundsätze verletzt. Die Stiftung sollte deshalb ihre Aktivitäten pro TTIP einstellen.
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