Linkenvize Troost wirbt für "Anti-Merkel" - Bündnis

Wahlversprechen verpflichte seine Partei zu ergebnisoffenen Gesprächen: Wenn es eine Mehrheit gibt, muss gehandelt werden

27.06.2013 / Neues Deutschland vom 27.06.2013

Berlin (nd). Der stellvertretende Linkenvorsitzende Axel Troost hat erneut erklärt, seine Partei müsse nach der Bundestagswahl offen für Gespräche mit SPD und Grünen sein. Man trete als »Weg-mit-Merkel-Partei« an, sagte er[1] der »Rheinischen Post«. Dieses Wahlversprechen »verpflichtet uns nach der Wahl zu ergebnisoffenen Gesprächen. Wenn es eine Mehrheit gegen Merkel gibt, muss gehandelt werden«. Wer seine Stimme der Linkspartei gebe, könne sicher sein, eine Stimme gegen eine CDU-geführte Bundesregierung abzugeben, sagte der Bundestagsabgeordnete. An die Möglichkeit einer rot-grünen Mehrheit glaube in diesem Land niemand mehr. Ein rot-rot-grünes Lager sei zwar ebenso nicht vorhanden. »Aber für die Zeit nach der Wahl müssen Türen offen bleiben«, so Troost.


Umfragen zufolge kommen SPD und Grüne nicht auf eine eigene Mehrheit. Demoskopen haben zudem auf fehlende Wechselstimmung verwiesen[2]. SPD und Grüne haben allerdings eine Kooperation mit der Linkspartei mehrfach ausgeschlossen. Offerten von Linkenpolitikern, die sich unter politischen Bedingungen offen für eine Zusammenarbeit nach der Wahl zeigten, wurden abgewiesen. Kanzlerin Angela Merkel und die Unionsspitzen setzen derweil[3] auf einen zumindest rhetorischen Lagerwahlkampf. Es gehe am 22. September, so die CDU-Vorsitzende zu Wochenbeginn, darum, ob Deutschland mit ihr als Kanzlerin weiter auf »Erfolgskurs« bleibe »oder ob es mit Rot-Rot-Grün bergab geht«.

Für die Option von Gesprächen mit SPD und Grünen hatte sich zuletzt auch[4] der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, stark gemacht. Er warb in der „Mitteldeutschen Zeitung“ dafür, die Perspektive einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit offen zu halten. „Die Frage nach einer Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb wird nach der Wahl sicher rationaler diskutiert.“ Es müssten „Türen für Gespräche offen bleiben. Unsere Stimmen werden für die Abwahl von Merkel entscheidend sein“. Wenn es die Möglichkeit gebe, die Regierung aus Union und Freidemokraten „abzuwählen und unsere sozialen Kernforderungen durchzusetzen, müssen nach dem 22. September Gespräche möglich sein“.

Links:

  1. http://www.presseportal.de/pm/30621/2501909/rheinische-post-linkspartei-bietet-rot-gruen-anti-merkel-buendnis-nach-der-wahl
  2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/825636.umfrage-rot-gruen-fehlt-die-wechselstimmung.html?sstr=rot-rot-grün
  3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/825486.union-warnt-vor-rot-rot-gruen.html?sstr=rot-rot-grün
  4. http://www.neues-deutschland.de/artikel/825264.rot-rot-gruen-linken-politiker-wollen-tuer-offenhalten.html?sstr=troost